Das Bundeskabinett wird am morgigen Mittwoch voraussichtlich mehrere Gesetzes- und Verordnungsvorhaben zum Energiesektor beschließen, darunter die GWB-Novelle sowie die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung.
Auf der Tagesordnung steht zum einen der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (GWB-Novelle). Damit soll die Preisaufsicht durch das Kartellamt gestärkt werden. Bei erheblichen Überschreitungen der marktüblichen Preise müssen zukünftig die Unternehmen nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Bundesw
Dienstag, 24.04.2007, 17:37 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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