Kabinett billigt Nachtragshaushalt mit 60 Mrd. Euro für Klimaschutz

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will über einen Nachtragshaushalt dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Ende 2010 ins Leben gerufene Fonds speist sich vorwiegend durch Einnahmen aus dem Emissionshandel sowie Bundeszuschüssen.

Im Entwurf des Nachtragshaushalts, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag, heißt es: Eine verlässliche staatliche Finanzierung privatwirtschaftlicher Ausgaben für bedeutende Zukunfts- und Transformationsaufgaben etwa in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung sei unter den besonderen Bedingungen der Pandemiebewältigung eine wesentliche Voraussetzung, um die Folgen der Krise schnell zu überwinden.

Am Donnerstag ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Zusätzliche Schulden sind nicht geplant. Es sollen stattdessen nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt werden. In Folge der Pandemie waren viele vorgesehene Investitionen nicht oder nicht im geplanten Maße getätigt worden.

"Diese Bundesregierung geht schnell und entschlossen die großen Herausforderungen unseres Landes an", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Beschluss. Mit den Mitteln soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Energie- und Klimafonds aufgestockt werden, der künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt wird.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte hingegen den geplanten Nachtragshaushalt: "Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen", sagte Brinkhaus der vom Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung Das Parlament. Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik.

Mit Material von dpa