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Das Bundeskabinett hat am 30. Juni die Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung am Freitag.
Nach zähen Verhandlungen bis in den Montagabend haben sich die Koalitionspartner auf Nachbesserungen zugunsten der Betreiber von Steinkohlekraftwerken geeinigt. Damit ist dem Kohleausstiegsgesetz in der Bundestagsabstimmung am Freitag die Stimmenmehrheit der Abgeordneten sicher. Am selben Tag soll auch der Bundesrat dem Gesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen.Grund f
Dienstag, 30.06.2020, 17:07 Uhr
Susanne Harmsen
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