Kabinett beschließt KTF-Wirtschaftsplan

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Darin enthalten sind auch weitere 12,5 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, wie das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung bekanntgab. Mit dem im Umlaufverfahren erfolgten Beschluss sollen laut den Angaben Investitionen in die Dekarbonisierung gebündelt werden. Förderschwerpunkte seien die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur.

Außerdem werde zukünftig der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auch in seiner internationalen Dimension aus dem KTF gefördert. Mit der Übernahme der Halbleiterförderung werde der KTF als Instrument zur Transformation gestärkt. Zur Deckung des Investitionsbedarfs der Bahn werde der KTF daneben in Umsetzung eines Koalitionsbeschlusses vom März bis 2027 zusätzlich zu den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln von rund 11,5 Milliarden Euro weitere 12,5 Milliarden Euro bereitstellen. Die Bahn erbringe darüber hinaus einen Eigenbeitrag von 3 Milliarden Euro.
"Zielgenaue" Förderung neuer Technologien

"Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen." Die Regierung fördere zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindere, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen. "Gleichzeitig heißt das auch: Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche", betonte Lindner. Die Förderung aus dem KTF könne ohnehin nur ein Zwischenschritt sein.

"Mein Ziel ist es, dass wir über alle Sektoren hinweg zu einem Emissionshandel kommen, der marktwirtschaftliche Anreize setzt", betonte der Finanzminister. Noch in dieser Legislaturperiode würden die Voraussetzungen geschaffen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen zu können. "Dies muss einhergehen mit einem klaren Fokus auf eine Stärkung der Angebotspolitik", mahnte der FDP-Vorsitzende. Im Jahr 2024 liegen die geplanten Programmausgaben des Fonds laut dem Ministerium insgesamt mit rund 57,6 Milliarden Euro um rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023.

Förderschwerpunkt ist nach den Angaben der Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Milliarden Euro. Für die EEG-Förderung sind kommendes Jahr 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden. Darüber hinaus sind 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur im Jahr 2024 vorgesehen. Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen 2024 rund 4 Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Des Weiteren sind laut den Angaben Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt.