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Enerige & Management > Politik - Kabinett beschließt Kohlekommission
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Kabinett beschließt Kohlekommission
Monatelang hat es sich hingezogen, nun hat die Bundesregierung Mandat und Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ formell beschlossen.
 
Die Kommission habe einen „historischen Auftrag“ sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der Kabinettssitzung vor Journalisten. Die Kommission solle in den Kohleregionen Perspektiven aufzeigen, und sie soll deutlich machen, "wie wir geplant aus der Kohle aussteigen und auch ein Enddatum festlegen“. Zudem solle sie deutlich machen, wie die Klimaziele 2020 zu erreichen und die Lücke dazu zu füllen seien, so Schulze.

Die Kommission habe den „doppelten Auftrag, sich um Klimaschutz und Arbeitsplätze“ zu kümmern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es gehe darum, dass die Arbeitnehmer nicht „Opfer politischer Entscheidungen“ würden. Am Ende solle der Strukturwandel „als etwas Positives“ erlebt werden.

Die Kommission hat vier Vorsitzende und 24 Mitglieder. Ferner nehmen auch Mitglieder des Bundestages und Vertreter der Länder an den Sitzungen teil. Die Vorsitzenden sind: Matthias Platzeck (SPD), Ronald Pofalla, Prof. Barbara Praetorius und Stanislaw Tillich (CDU).

Ausstiegsdatum möglichst bis Dezember

Die Strukturwandelkommission soll eine Perspektive für die Braunkohleregionen und einen Plan für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung und –verstromung entwickeln und ihre Konzepte laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD bis zum Ende des Jahres vorlegen. Dieser Zeitplan hat sich zwar wegen der verspäteten Einsetzung der Kommission erledigt, bis zum Frühjahr 2019 dürfte sich die Arbeit des Gremiums wohl in jedem Fall hinziehen.

Doch betonte Bundesumweltministerin Schulze nach der Kabinettssitzung gegenüber Journalisten, dass die Kommission „zu den Klimafragen“ bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen solle. Ziel dabei sei mit Blick auf die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz auch die Festlegung eines Enddatums für die Kohleverstromung. Die Kommission werde noch vor dem Sommer zusammentreten, die erste Sitzung soll dem Vernehmen nach am 26. Juni stattfinden.

Die Arbeit der Kommission wird von einem Staatssekretärsausschuss begleitet. Die Steuerungsgruppe besteht aus Vertretern von Bundeswirtschafts-, Bundesumwelt-, Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium. Des weiteren sind das Finanz-, das Verkehrs-, das Landwirtschafts- und das Forschungsministerium beteiligt. Zur organisatorischen Unterstützung wird im BMWi die Geschäftsstelle der Kommission eingerichtet. „Die Ministerien sind sich einig: Wir wollen die Kommission gemeinsam steuern und alles dafür tun, dass sie erfolgreich ist“, betonte Altmaier. Ansonsten stehe „ein Teil der politischen Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Hochtechnologie und moderne Energieinfrastruktur

„Wir wollen nicht Sicherheit vor dem Wandel, sondern Sicherheit im Wandel geben“, unterstrich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Als wichtige Voraussetzungen nannte er den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie auch der digitalen Infrastruktur. Für die Arbeitsplätze sollte man an die wirtschaftlichen Gegebenheiten, etwa bereits vorhandenen Chemieunternehmen in den Regionen anknüpfen. „Die Menschen brauchen keine Gutachten, sondern Investitionen“, so Heil, der als ein konkretes Beispiel die Batteriezellen-Entwicklung, -forschung und –produktion nannte.

Auch Altmaier setzt auf die Ansiedlung von „Hochtechnologiekomponenten“. Es werde auch darum gehen, in den neuen Ländern „eine moderne Energieinfrastruktur“ zu schaffen, sagte er auf die Frage von E&M, welche Rolle die erneuerbaren Energien dabei spielen könnten. Heil verwies auf das vorhandene Know-how für die Sektorkopplung. Altmaier betonte, es müssten auch Behörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden.

Um die Besetzung der Kommission hatte es in den vergangenen Monaten viel Gerangel gegeben. Zuletzt hatte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer noch durchgesetzt, dass die ehemalige CSU-Politikerin und jetzige DRK-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt in die Kommission aufgenommen wurde.

Gerangel um Besetzung

Auf Kritik stößt bei Grünen, Linken und Umweltschützern zum einen insbesondere die Tatsache, dass unter den vier Vorsitzenden mit Matthias Platzek (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) zwei ehemalige Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg und Sachsen sind. Zum anderen wurden lediglich drei Bundestagsabgeordnete der Koalitionsfraktionen (ohne Stimmrecht) benannt, die Opposition ist nicht vertreten.

Demgegenüber lobte Schulze die Besetzung der Kommission als „ausgewogen“. Sie umfasst unter anderem Vertreter aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Kommission sei „ein gemeinsames Projekt der Großen Koalition“ und verwies darauf, dass in der Kommission auch „Persönlichkeiten, die anderen Parteien nahe stehen“, mitarbeiten werden.

In den vergangenen Wochen hatten Vertreter der Braunkohleländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen massiv dafür getrommelt, den Kohleausstieg und damit den Klimaschutz in der Kommission hintenanzustellen. Die Kommission solle sich zunächst um die wirtschaftlichen Perspektiven und Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren kümmern, so ihre Forderung.

30 Jahre für Ausstieg?

„Die Braunkohle-Kumpel wissen, dass die Kohle irgendwann ausläuft. Aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass in den Revieren investiert wird - und zwar nicht in irgendwelche Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der Deutschen Presse-Agentur.
 
Platzek bekräftigte im RBB (6. Juni), es müsse für „qualitativ hochwertige und gute Arbeitsplätze“ gesorgt werden. In der Lausitz seien rund 10 000 Menschen direkt und weitere 20 000 indirekt von der Braunkohle abhängig. Der künftige Co-Vorsitzende der Kommission hält, wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), einen Zeitraum von 30 Jahren für den Kohleausstieg für realistisch.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 06.06.2018, 13:40 Uhr

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