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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Jamaika-Koalition verlängert Windkraft-Moratorium
Bild: Fotolia.com, DeVIce
WINDKRAFT ONSHORE:
Jamaika-Koalition verlängert Windkraft-Moratorium
Da die Kieler Landesregierung mit der Überarbeitung der neuen Regionalpläne nicht zügig genug voran kommt, dürfte die Zahl neuer Windturbinen im Norden vorerst weiter sinken.
 
Rückschlag für die Windbranche in Schleswig-Holstein. Die Jamaikakoalition in Kiel plant das Moratorium für den weiteren Windkraftausbau bis Sommer 2019 verlängern. Grund dafür sei die anhaltende Diskussion um die Überarbeitung der Regionalpläne, betonte CDU-Innenminister Hans Joachim Grote nach der jüngsten Kabinettsitzung. „Wir arbeiten daran, dass die neuen Regionalpläne gerichtsfest sind. Ansonsten ist niemandem damit geholfen“, sagte Grote gegenüber dem NDR-Schleswig-Holstein-Magazin.

Zum Hintergrund: Seit das Oberlandesgericht Schleswig Anfang 2015 zwei Regionalpläne als unzulässig einstufte, ist der Bau neuer Windturbinen im Norden nur mit einer Ausnahmegenehmigung bei den Genehmigungsbehörden möglich - ein Verfahren, das den Bau neuer Windturbinen nicht unmöglich macht, aber erschwert.
Ursprünglich sollten die überarbeiteten Regionalpläne bereits im Sommer 2017 vorliegen. Da es zu Verzögerungen kam, verlängerte die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Frist bis Ende September 2018.

Von der erneuerten Verlängerung des Moratoriums zeigt sich Marcus Hrach, Landesgeschäftsführer vom Bundesverband Windenergie (BWE) im Norden, nicht überrascht: „Die weitere Verzögerung zeichnete sich ab.“ Für den weiteren Windkraftausbau im Land zwischen den Meeren ist es nach seiner Einschätzung aber wichtiger, dass die Zahl der Genehmigungen für neue Windturbinen wieder deutlich steigt. Für das vergangene Jahr hatte der BWE in Schleswig-Holstein nur 56 neue Baugenehmigungen registriert, im Jahr zuvor waren es noch 285.

„So ist das Ziel des schwarz-gelb-grünen Bündnisses von einer Windkraftkapazität von 10 000 Megawatt bis zum Jahr 2025, auf das sich die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatte, nicht zu schaffen“, kritisiert der BWE-Mann. Hrach vermisst zudem, dass die Kieler Landesregierung einen Anteil von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung festschreibt: „Über diese Quote ist bislang viel geredet worden, aber noch nirgendwo in einem Gesetz festgehalten worden.“
Noch ein weiteres Manko beklagt Hrach: „Rund die Hälfte der heutigen Vorrangflächen fallen weg, falls die drei Parteien wirklich ihre im Koalitionsvertrag erzielte Einigung umsetzen, die Mindestabstände von Windenergieanlagen zu geschlossenen Wohnsiedlungen von aktuell 800 auf 1 000 Meter zu erhöhen.“ Auch deshalb werde es schwer, das 10 000-MW-Ausbauziel bis 2025 zu schaffen.
Ende vergangenen Jahres verfügte Schleswig-Holstein über eine installierte Windkraftleistung von knapp 6 900 MW.
 
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 21.03.2018, 16:49 Uhr

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