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Enerige & Management > Politik - Jahr der "Leitplanken"
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Jahr der "Leitplanken"
Ende Juni 2014 hatte Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel eine Energie-Agenda für die Legislatur vorgelegt. 2015 war dabei als das Jahr zentraler Vorhaben geplant.
 
Nach der Novellierung des EEG sollten 2015 weitere "Leitplanken" gesetzt werden. Im Fokus dabei vor allem: das neue Strommarktdesign. Recht früh legte sich Gabriel darauf fest, entsprechenden Forderungen zu trotzen und keinen Kapazitätsmarkt einzuführen. Hintergrund dabei vor allem: die Kosten. Denn nach der im Zusammenhang mit der Erneuerbaren-Förderung lange geführten Strompreis-Debatte sollte alles vermieden werden, den Stromkunden weitere Kosten aufzubürden.

Wohlgemerkt ging es dabei vor allem um die Haushaltskunden, denn weite Teile der Industrie profitieren sowieso von Privilegien (vor allem im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung), die ein Ausmaß angenommen hatten, das selbst der EU-Kommission zu weit ging. Die Bundesregierung wandte daher viel Energie auf, um in Brüssel die Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie zu retten.
Bei der EU-Kommission wollte sich die Bundesregierung, nachdem die „Alleingänge“ Deutschlands bei der Energiewende immer wieder kritisiert wurden, nun aber auch Liebkind machen und vom verhaltensauffälligen zum Musterschüler avancieren. Übereifrig wurde daher bei der EEG-Reform bereits der Systemwechsel zu Ausschreibungen ab 2017 bei der Erneuerbaren-Förderung angekündigt, und in die Strommarktreform wurden frühzeitig europäische Nachbarländer einbezogen. Die Vereinbarung zwischen zwölf Ländern, nicht in die Marktpreise einzugreifen, wird denn auch bei jeder Gelegenheit als großer Beitrag zum europäischen Binnenmarkt und der regionalen Zusammenarbeit herausgestellt. Immerhin: Zum Strommarktdesign gab es umfassende Konsultationen, zuerst des Grünbuches und dann des Weißbuches. Zu verschiedensten energiewirtschaftlichen Fragen wurden „Plattformen“ aufgelegt, in denen es ausführliche Diskussionen mit den Betroffenen gab und gibt.

Von der Klimaabgabe zur Kraftwerksreserve

Mut bewies Minister Gabriel mit dem Plan, eine Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke einzuführen angesichts der Tatsache, dass Deutschland seine Klimaziele ohne zusätzliche CO2-Reduktionen im Stromsektor nicht erreichen würde. Denn beim Thema Effizienz kam man nicht voran. Doch dem Druck der Kohle-Lobby - nicht nur von der IG BCE, sondern auch aus der eigenen Partei (NRW und Brandenburg), hielt er nicht stand. Aus der Klimaabgabe wurde eine von den Stromkunden zu zahlende Subventionierung einer stillen Braunkohlereserve.
So mutig wie notwendig auch das durch die Zweifel an der Sicherheit der Konzern-Rückstellungen motivierte Vorhaben, die KKW-Konzerne per Gesetz zur Nachhaftung für die Kosten von Rückbau der Anlagen und Endlagerung der radioaktiven Abfälle zu verpflichten. Zu wünschen wäre, dass man hier nicht wieder dem Druck der Konzerne nachgibt, die bereits vor zu hohen Belastungen und Existenzgefährdung (die sie sich durch ihr nicht Wahrhaben-Wollen der Energiewende selbst eingebrockt haben) warnen.
 
Sigmar Gabriel: Mehrere Gesetze harren noch ihrer Verabschiedung
Bild: Bundesregierung/Bergmann

Kurz vor Schluss des Jahres sollte nun auch noch die längst überfällige Reform des KWKG vollendet werden. An dem Entwurf hatte es massive Kritik aus der Branche gegeben, vor allem die Kommunalversorger, die das Gros der Anlagen betreiben, fürchteten durch unzureichende Förderungen um den Bestand. Der wurde, auch für die Industrie, nun in einem Kompromiss mit den Koalitionsfraktionen abgesichert. Doch Neuinvestitionen scheinen weiterhin zweifelhaft.

Noch offene Baustellen

Mit den Ländern und insbesondere mit Bayern wurde nach langem Gezerre eine Einigung über den Ausbau des Übertragungsnetzes erreicht. Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gelang dies nicht. Da aber in diesem Bereich unbedingt etwas passieren muss, hat die Bundesregierung ersatzweise eigene Förderprogramme wie das Marktanreizprogramm ausgeweitet und eine „Gebäude-Strategie“ verabschiedet – völlig unzureichend, wie Kritiker meinen. Auch dem Thema Digitalisierung widmete man sich mit einem Gesetzesentwurf.

Der im November vorgelegte Monitoringbericht zur Energiewende sieht den Bereich der Stromerzeugung auf Kurs. Erwartet wird, dass das Ziel von 35 Prozent Ökostrom bis 2020 sogar übererfüllt wird. Fortschritte gab es auch bei der erneuerbaren Wärme, wo bereits zwölf Prozent erreicht sind von angepeilten 14 Prozent bis 2020. Doch hinkt der Verkehrssektor stark hinterher, weshalb zur Erreichung der Klimaziele in anderen Bereichen mehr geleistet werden muss.
Eine ebenfalls noch offene Baustelle ist die Novelle der Anreizregulierungsverordnung, die von den Energiewirtschaftsverbänden seit langem gefordert wird und laut Plan bereits erfolgt sein sollte. Dabei geht es um die Investitionen in die Verteilnetze, um sie für die neuen Anforderungen durch die Energiewende fit zu machen. Doch liegen BMWi und die Branche hier nach wie vor über Kreuz. Bereits vorbereitet wird die nächste EEG-Reform. Pilot-Ausschreibungen für die Photovoltaik wurden durchgeführt und heiß diskutierte Eckpunkte zum Ausschreibungsdesign präsentiert. Auch 2016 bleibt noch viel zu tun, unter anderem harren mehrere Gesetze noch ihrer endgültigen Verabschiedung.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Montag, 28.12.2015, 09:12 Uhr

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