Ineffiziente Effizienzförderung

Die Energie-Effizienz-Richtlinie ist das wichtigste Instrument der EU, um Energie einzusparen beziehungsweise effizienter zu nutzen. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Energie-Effizienz zu ergreifen und „nationale Energieefiizienzziele“ zu erreichen. Um die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen, erhalten Unternehmen seit 2014 Fördermittel aus dem EU-Haushalt.

Eine Prüfung der Förderprogramme durch den Europäischen Rechnungshof hat jetzt ergeben, dass eine Reihe von geförderten Projekten auch „ohne öffentliche Unterstützung erfolgreich gewesen wäre“. Die Förderung der EU sei „nach wie vor unzureichend am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet“, heißt es in dem Bericht weiter. Obwohl die genauen Ergebnisse meistens nicht festgestellt werden könnten, müsse davon ausgegangen werden, dass die Förderung der EU „nur einen begrenzten Beitrag“ leiste, um die Effizienzziele der Union zu erreichen. Bislang bleibe völlig unklar, „wie sich die EU-Finanzierung tatsächlich auf die Energieeffizienz der Unternehmen auswirkte“, sagte der Prüfer des Rechnungshofes, Samo Jereb, bei der Vorstellung des Berichtes.

Insofern erhebe sich die Frage, ob die Förderung überhaupt einen Mehrwert erbringe. Zwar spielten die Zuschüsse der EU eine Rolle bei der Investitionsentscheidung der Unternehmen. In den meisten Fällen seien die geförderten Investitionen aber bereits geplant gewesen. In vielen Fällen seien Investitionen in die Verbesserung der Effizienz auch ohne öffentliche Förderung wirtschaftlich. Dies gelte umso mehr, als die Energiepreise in jüngster Zeit deutlich gestiegen seien.

In den letzten Jahren seien außerdem immer weniger Mittel aus dem Kohäsionsfonds der EU für die Effizienzförderung bereitgestellt worden. Waren es 2016 noch 3,2 Mrd. Euro, stellte Brüssel 2020 nur noch 2,4 Mrd. Euro dafür bereit. Rund zwei Drittel der Fördermittel entfielen auf fünf Länder: Polen, Tschechien, Deutschland, Italien und Bulgarien.

Insgesamt könne der Beitrag der EU-Finanzierung zur Verbesserung der Energieeffizienz auf europäischer Ebene nicht bestimmt werden, schreiben die Rechnungsprüfer der EU. Die nationalen Behörden verfügten zwar über Indikatoren, diese seien jedoch unterschiedlich von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat, sodass eine Aggregierung nicht möglich sei. Der Rechnungshof hat deswegen eine eigene Schätzung vorgenommen. Danach werden durch die von der EU kofinanzierten Projekte etwa 0,3 % der Effizienzverbesserungen erzielt, die notwendig sind, um die Effizienzziele der EU bis 2030 zu erreichen.