Industrielle Fertigung wieder aufbauen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck empfing am 21. November Vertreter der Windindustrie, der Hersteller von Solaranlagen und der Netzbetreiber zum zweiten „Produktionsgipfel für die Energiewende“. Die Regierung will die industrielle Fertigung, die Deutschland vor allem im Bereich der Photovoltaik weitgehend an Hersteller aus Asien abgegeben hat, hierzulande wieder aufbauen. Viele Hersteller seien verunsichert, sagte Habeck nach der Konferenz in Berlin. Um funktionierende Märkte aufzubauen, bedürfe es der staatlichen Unterstützung.

Erörtert wurden Produktionshürden in den einzelnen Branchen und Möglichkeiten, solche Hürden zu über winden. Um die Ausbauziele der erneuerbaren Energien zu erreichen, sei „die ausreichende Verfügbarkeit entsprechender Anlagen und Technologien in Deutschland und Europa ganz entscheidend“, sagte der Minister weiter: „Wir müssen daher die industriepolitischen Rahmenbedingungen verbessern und gemeinsam den Ausbau der notwendigen Produktionskapazitäten vorantreiben.“

In der EU habe man sich im Rahmen des Paketes REPowerEU darauf verständigt, 300 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Deutschland wolle das Programm durch eine „europäische Plattform für Transformationstechnologie“ ergänzen. „Sie soll Produktionskapazitäten aus strategischen Technologiefeldern zusammenführen und verzahnen, darunter Windkraft, Photovoltaik und Elektrolsyse.“

Planungs- und Genemigungsverfahren beschleunigen

Dafür bedürfe es nicht nur der finanziellen Mittel, sondern auch „struktureller Reformen, allen voran die Beschleunigung der Planungs- und Genehigungsverfahren.“ Er habe mit den Vertretern der Industrie ebenfalls über Investitionsanreize und einen leichteren Zugang zu Risikokapital gesprochen. Das Ministerium prüfe, ob hier „ergänzende Instrumente notwendig sind und wie diese aussehen könnten.“ Dabei müssten allerdings die Vorschriften über Beihilfen beachtet werden.

Die Industrie setzt offenbar auf staatliche Abnahmegarantien, um den „Hochlauf“ zu beschleunigen. Stabile Aufträge seien die wichtigste Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche Produktion, sagte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers. Der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Jörg Ebel, betonte, für den Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie müssten Milliarden investiert werden. Dafür sei der Heimatmarkt der wichtigste Faktor.

Das Wirtschaftsministerium prüft nach Angaben Habecks, ob Abnahmegarantien rechtlich möglich seien.