Industrie warnt vor zu späten Entlastungen bei Preisbremsen

(dpa) - Die deutsche Industrie warnt davor, dass Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zu spät oder gar nicht bei energieintensiven Firmen ankommen. Die Gaspreisbremse, die für große Industrieverbraucher ab Januar greifen soll, sei viel zu bürokratisch angelegt, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am 14. Dezember der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Preisbremse ist kein Zurück zu alten Zeiten. Sie soll die größten Ausschläge nach oben abfangen. Der Bundeshaushalt ist quasi eine Versicherung dagegen. Sie hat aber inzwischen so viele Randbedingungen, dass sie für eine ganze Reihe von Firmen wohl nicht funktionieren wird." Es bestehe die Gefahr, dass die Unterstützung wegen komplexer Regeln schleppend anlaufe.

Russwurm war Co-Vorsitzender einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Gas- und Strompreisbremse. Er kritisierte nun: "Was seit dem Vorschlag der Kommission passiert ist, ist eine Verschlimmbesserung. Vieles, was wir in dieser Runde intensiv diskutiert und dann der Bundesregierung empfohlen haben - etwa wenig Bürokratie, zunächst Entlasten und erst hinterher die Verifikation - kommt jetzt anders." Für manche Unternehmen könnte es wirklich eng werden. "Unsere Absicht war, den Unternehmen klar zuzusichern: Auf diesen Preis könnt ihr euch verlassen, den bekommt ihr, ob ihr den Standort aufrechterhalten könnt, sehen wir hinterher. Das Unternehmen, das dann trotzdem schließt, muss zurückzahlen. Nun soll es aber genau andersherum kommen", sagte der BDI-Präsident.

"Die Axt an den Grundpfeilern des Standorts Deutschland"

Russwurm verwies auf EU-Vorgaben. Jetzt müsse ein Unternehmen schon vorher wissen, ob der Gewinn um mindestens 40 Prozent zurückgehe. Außerdem sei die Begrenzung auf maximal 150 Millionen Euro Subvention bei Strom und Gas für energieintensive Unternehmen schnell erreicht.

Der Industriepräsident kritisierte außerdem, dass bei den Preisbremsen nun eine Regelung für Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen eingeführt werden soll. Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte zuvor gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Eckpunkte der Einigung erklärt: "Wer mehr als 25 Millionen Euro staatliche Unterstützung bekommt, darf bisher vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen. Bekommt ein Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro, verbieten wir die Auszahlung ganz." Unternehmen könnten aber freiwillig auf Hilfen verzichten und seien dann diesen Regelungen nicht unterworfen, erläuterte Rohde.

Die Industrie sei "tief enttäuscht", sagte Russwurm. "Das ist bitter. Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an." In vielen Familienunternehmen sei die Dividende der Hauptbestandteil des Familieneinkommens und erfülle dort dieselbe Funktion wie das Gehalt der Beschäftigten im Unternehmen. Variable Einkommensbestandteile seien keine Geschenke, sondern es handle sich um eine leistungsabhängige Komponente des regulären Gehalts.