Im Westen wachsen Zweifel an ukrainischer Gaswirtschaft

Die Regierung in Kiew hatte kurz vor der orthodoxen Osterpause in der Woche ab dem 2. Mai die Entlassung von Naftogaz-Chef Andrej Koboljev sowie des gesamten Verwaltungsrates angekündigt. Westliche Beobachter fürchten jetzt einen Rückfall in jene Zeiten, in denen Naftogaz als Hort der Korruption und als ein Selbstbedienungsladen für die politische Klasse der Ukraine galt.

Mit Blick auf die Ukraine und Naftogaz sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano in Brüssel, Entscheidungen staatlicher Konzerne müssten in Ãœbereinstimmung mit den Standards über gute Unternehmensführung getroffen werden. „Wir sind ernsthaft besorgt über die jüngste Entwicklung.“ Die Kommission sei in engem Kontakt mit „unseren Partnern in der Ukraine“, sagte Stano weiter, um die notwendigen Reformen zu unterstützen.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Kommission, die Weltbank, die International Finance Corporation (IFC), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau (EDRD) in London die Bedeutung der seit 2014 eingeleiteten Reformen. „Die Ukraine hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Reform der staatlichen Unternehmen gemacht, hin zu mehr Transparenz, Unabhängigkeit und Rechenschaft. Entscheidend ist jetzt, auf diese Fortschritte aufzubauen, das Investitionsklima weiter zu verbessern und die dringend benötigten Investitionen in die Ukraine zu holen.“ Man erwarte von den ukrainischen Behörden ein erneutes Bekenntnis zu Reformen, damit das Land sein wirtschaftliches Potential erschließen könne.

Andrej Koboljev stand seit 2014 an der Spitze von Naftogaz und hatte für mehr Unabhängigkeit und Transparenz in dem staatlichen Energiekonzern gesorgt. Er war am 28. April von der Hauptversammlung des Unternehmens seines Postens enthoben worden. Das Unternehmen stellte am gleichen Tag eine Erklärung auf seine Website, in der es der Regierung vorwarf, gegen die Grundsätze der Führung staatlicher Unternehmen zu verstoßen.

Firmenchef darf nur vom Verwaltungsrat entlassen werden

Nach den Führungsgrundsätzen von Naftogaz („Charter of Naftogaz“) und dem ukrainischen Aktiengesetz könne der Firmenchef nur vom Verwaltungsrat entlassen werden, heißt es in der Erklärung. Diese Entscheidung dürfe nicht an die Hauptversammlung delegiert werden. Hierbei handele es sich um eine „Rückkehr zur Praxis der Einzelkontrolle staatlicher Unternehmen“. Die Entscheidung der Regierung sei ein Signal an Investoren, dass „die Arbeitsbedingungen in ukrainischen Unternehmen im Staatsbesitz unvorhersehbar sind und von den politischen Umständen abhängen“.

Nach dem Regimewechsel 2014 hatte die Regierung, auch unter dem Druck des Westens, umfassende Reformen in der Gaswirtschaft der Ukraine eingeleitet. In den letzten Jahren gelang es dem Land, das Interesse westlicher Investoren zu wecken. Sie nutzen vor allem die großen Speichermöglichkeiten, die ihnen Naftogaz anbietet. Die jüngste Entwicklung könnte das Vertrauen in den unabhängigen Betrieb der ukrainischen Gaswirtschaft untergraben, zumal es nicht der erste Eingriff der Regierung unter Staatspräsident Wolodimir Selenski ist.

Bereits vor einem Jahr hatte das Finanzministerium den Aufsichtsratsvorsitzenden der Holding GMU, Walter Boltz, entlassen. Die GMU ist mit dem Management des ukrainischen Ferngas-Netzbetreibers GTSO betraut. Im Dezember hatte die Regierung den Chef des Stromversorgers Energoatom, Juri Nedashkowski, gefeuert.