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Enerige & Management > Regulierung - "Im Kern ist auch das Eigentum der Netzwirtschaft betroffen"
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REGULIERUNG:
"Im Kern ist auch das Eigentum der Netzwirtschaft betroffen"
Stefan Missling von der Kanzlei Becker Büttner Held geht davon aus, dass der Streit über die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze vor den Bundesgerichtshof gehen wird.
 
E&M: Herr Missling, wie schätzen Sie die Erfolgschancen Ihrer Prozesskostengemeinschaft nach der mündlichen Verhandlung ein?
Missling: Aus unserer Sicht stehen die Erfolgschancen gut. Der vom Gericht bestellte Gutachter hat sehr deutlich dargelegt, dass die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung der Marktrisikoprämie fehlerhaft war. Deshalb erwarten wir, dass der Senat des OLG die bisherige Festlegung am 22. März aufheben und nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung zur Neubescheidung an die Bundesnetzagentur zurückverweisen wird.

E&M: Können Sie nachvollziehen, dass die andere Seite argumentiert, die derzeit niedrigen Kapitalmarktzinsen müssten in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden?
Missling: Wenn Sie die niedrigen Basiszinssätze meinen, werden sie das ja auch. Man kann dieser außergewöhnlichen Situation aber nicht mit herkömmlichen Mitteln begegnen. Derzeit liegt der Basiszinssatz sehr weit unterhalb des langjährigen Mittels. In einer solchen Situation kann man „nicht einfach nach Schema F vorgehen“, wie der Sachverständige Professor Jonas mehrfach treffend formuliert hat.

E&M: Was ist Schema F?
Missling: Das ist die Verwendung von historischen Zeitreihen über mehr als 115 Jahre, in die ganz andere Ausgangsdaten eingeflossen sind als diejenigen, die wir heute vorfinden.

E&M: Aber bei entsprechenden langen Zeitreihen gleichen sich doch Spitzen nach unten und nach oben aus.
Missling: Deswegen kommt man mit dieser Methode ja auch in einem gewöhnlichen Kapitalmarktumfeld zu vernünftigen und belastbaren Werten. Derzeit liegt der Basiszinssatz jedoch weit unter dem Wert des langjährigen Mittels. Die gegenwärtige Anomalie ist so gravierend, dass sie das Gesamtbild verzerrt. Die Besonderheit liegt hier darin, dass aus den Werten der Vergangenheit auf eine konkrete, zukünftige Periode zu schließen ist. Wenn sich diese in einer so außergewöhnlichen Kapitalmarktphase befindet, können – bereits rein statistisch betrachtet – die Durchschnittswerte aus der Vergangenheit keine sachgerechte Ableitung für diesen Zeitraum darstellen. Auf diese Idee wäre vermutlich auch niemand kurz nach dem zweiten Weltkrieg oder während der Ölkrise in den 1970er Jahren gekommen.

E&M: Ihre Prozessgegner argumentieren, dass die Guthabenzinsen für verschiedene Anlageformen in den letzten Jahren gesunken sind. Dem kann man doch nicht widersprechen.
Missling: Würden wir auch nicht. Der Zins für das Sparbuchguthaben ist aber eher mit dem risikolosen Basiszinssatz vergleichbar. Und der ist in der Tat sehr niedrig. Sowohl an den Aktienmärkten als auch an den realen Ergebnissen von Unternehmen lässt sich indes deutlich ablesen, dass bei der Eigenkapitalrendite allenfalls eine leichte Absenkung festzustellen ist. Wir sprechen hier von der Eigenkapitalverzinsung für das in Unternehmen investierte Kapital. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Schließlich stehen die Netzbetreiber mit anderen Branchen im Wettbewerb um Investoren.

E&M: Dafür stecken die Investoren aber auch ihr Geld in ein sicheres, ein reguliertes Geschäft.

„Die Marktrisikoprämie ist eine branchenübergreifende Größe“

Missling: Das ist richtig. Die Marktrisikoprämie ist aber ein Marktwert und damit eine branchenübergreifende Größe.

E&M: Sie bildet also kein spezifisches Risiko ab?
Missling: Für die Netzwirtschaft erfolgt dann noch die Korrektur über den branchenspezifischen Risikofaktor.
 
Stefan Missling: „Sofern es zu einem nicht unerheblichen Abweichen zwischen der Vorgehensweise in der Unternehmensbewertung und der Regulierung kommt, drohen Sonderabschreibungen in den Unternehmen“
Bild: BBH

E&M: Wenn es im Kern eigentlich nur um diese Marktrisikoprämie geht, warum hat der Gutachter zusätzlich die Angemessenheit, also die Höhe der Eigenkapitalzinsätze geprüft?
Missling: Das Gesetz gibt letztlich zwei verschiedene gerichtliche Kontrollmaßstäbe vor: Einerseits ist das methodische Vorgehen zu untersuchen und andererseits muss auch das gefundene Ergebnis „stimmen“. Wenn die Rendite nicht mehr wettbewerbsfähig zu anderen Branchen wäre, würde die Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber gefährdet. Einen Zustand, den wir uns als Volkswirtschaft auf keinen Fall leisten dürften.

E&M: Könnten nicht dann die Grundsätze der Unternehmensbewertung bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung herangezogen werden?
Missling: Das wäre in der Tat ein sinnvoller Ansatz. Damit wäre die Konkurrenzfähigkeit zu anderen Branchen bereits vom Ansatz her sicher gestellt. Leider entsprechen die vom Gutachter durchgeführten Berechnungen teilweise nicht diesen Grundsätzen. Das führt im Ergebnis zu einem immer noch sehr geringen Vergleichszinssatz, wie ihn der Gutachter in den Raum gestellt hat. Wir haben in der mündlichen Verhandlung – im Übrigen als einzige – noch vehement auf diesen Aspekt hingewiesen.

E&M: Warum war Ihnen dieser Aspekt so wichtig?
Missling: Sofern es zu einem nicht unerheblichen Abweichen zwischen der Vorgehensweise in der Unternehmensbewertung und der Regulierung kommt, drohen Sonderabschreibungen in den Unternehmen. Bisher stimmten die Werte überein. Wenn dies zukünftig nicht mehr der Fall sein sollte, besteht ein gravierendes Problem für die gesamte Branche. Für uns war es daher völlig unverständlich, warum die Prozessbevollmächtigten der anderen Beschwerdeführer diesen Punkt völlig ausgeblendet haben.

„Denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben könnte“

E&M: Wie geht es nun Ihrer Ansicht nach weiter?
Missling: Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird das Verfahren in eine zweite Instanz vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gehen. Wir erwarten, dass es – über kurz oder lang – zu einer Anpassung der Eigenkapitalzinssätze im Sinne der Branche – und des gerichtlichen Gutachters – kommen wird. Da im Kern auch das Eigentum der Netzwirtschaft betroffen ist, erscheint es sogar denkbar, dass hier das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben könnte.

E&M: Wenn nun eventuell erst in ein bis zwei Jahren die endgültigen Zinssätze feststehen, welche Probleme kann eine rückwirkende Anpassung verursachen?
Missling: Erfreulicherweise keine. Vielleicht eine ungewohnte Vorstellung in der immer komplexer werdenden Welt der Regulierung. Aber diese Umsetzung ist sehr einfach. Über das sogenannte Regulierungskonto werden ex post die eigentlich zulässigen mit den tatsächlichen Erlösen der Unternehmen saldiert und in der Zukunft ausgeglichen.
 
Stefan Missling
Seit 2005 ist der gebürtige Niedersachse Rechtsanwalt und seit 2009 Partner bei Becker Büttner Held in Berlin. Zuvor war Rechtsanwalt bei einer britischen Großkanzlei in der Bundeshauptstadt. Der Regulierungsfachmann berät und vertritt Mandanten insbesondere in Verfahren zu den Erlösobergrenzen und Netzentgelten. Darüber hinaus ist er in zahlreichen Gremien und Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung des nationalen und europäischen Regulierungssystems vertreten. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind das Umwelt- und Planungsrecht sowie das Telekommunikationsrecht.
 
 

Fritz Wilhelm
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