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Enerige & Management > Windkraft Onshore - Hürden für den Windkraft-Ausbau werden immer größer
Bild: Fotolia.com, DeVIce
WINDKRAFT ONSHORE:
Hürden für den Windkraft-Ausbau werden immer größer
Eine neue Studie der Fachagentur Windenergie an Land zeigt, dass durch Klagen und den Konflikt um Drehfunkfeuer derzeit mehr als 9 000 Megawatt Windkraftleistung blockiert werden.
 
Die Zahl der Gerichtsklagen gegen neue Windenergieanlagen steigt bundesweit. Derzeit stehen die Genehmigungen von über 300 Windturbinen mit mehr als 1 000 MW Leistung auf dem juristischen Prüfstand. Diese Zahlen ermittelte die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) gemeinsam mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) bei 89 befragten Branchenunternehmen.

„Nicht nur die Zahl allein ist besorgniserregend“, sagt FA-Wind-Experte Jürgen Quentin, „diese Klagen, die sich teilweise über viele Jahre hinziehen, haben abschreckende Wirkung auf neue Projekte.“ Denn laut dem seit Anfang 2017 gültigen Ausschreibungsregime müssen genehmigte und bei Auktionen erfolgreiche Windprojekte innerhalb von zweieinhalb Jahren in Betrieb sein, sonst droht den potenziellen Betreibern und Investoren der Verlust des Zuschlags und eine Strafzahlung von 100 000 Euro und mehr pro Windrad. „Dass sich Projektierer mit Neubauprojekten in dieser unsicheren Situation zurückhalten, ist nachvollziehbar“, so Quentin. Von den derzeit laufenden Klagen sind vor allem Projekte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen betroffen.

Bei den Klagen gegen neue Windenergieanlagen steht der Artenschutz ganz oben an. Die Hälfte aller Klagen wird laut der Branchenbefragung mit Verstößen gegen den Schutz von Vogel- und Fledermausarten begründet. Deshalb verwundert es auch nicht, dass Umwelt- und Naturschutzverbände gegen 60 % der erfassten Windturbinen prozessieren.

Besonders der Nabu steht in der Kritik

Dabei entfällt allein auf einen bundesweit tätigen Naturschutzverband die Hälfte dieser Klagen. Dass es sich dabei um den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) handelt, gilt in der Windbranche als ausgemacht. Als besonders klagefreudig hat sich in letzter Zeit nach den Erfahrungen des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) der Nabu-Ableger in Nordrhein-Westfalen erwiesen.

Was Andreas Lahme, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW, kritisiert: „Der Nabu muss künftig Farbe bekennen, ob er als Verband, der den Schutz der Natur und der Artenvielfalt im Leitbild hat, noch zu den Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende steht.“ Durch Nabu-Klagen werden laut LEE NRW allein in Nordrhein-Westfalen derzeit 40 Anlagen mit 100 MW Leistung blockiert.

Die auffällig hohe Zahl der Klagen von Umwelt- und Naturschutzverbänden ist auch für BWE-Präsident Hermann Albers nicht hinnehmbar: „Hier müssen sowohl das Umweltbundesamt als auch die Anerkennungsbehörden der Länder noch einmal die Kriterien für die Anerkennung als Umweltvereinigung überprüfen.

Neben dem Artenschutz hat die Windbranche zunehmend auch mit Blockaden der Flugsicherung zu kämpfen. Mehr als 1 000 Anlagen mit zusammen 4 800 MW Leistung können derzeit nicht gebaut werden, da die Deutsche Flugsicherung negative Einflüsse auf ihre Flugnavigationsanlagen (sogenannte Drehfunkfeuer) befürchtet. Das Problem spitzt sich zu. Im Vergleich zur letzten Umfrage zu diesem Thema von 2015 hat sich der Umfang der betroffenen Vorhaben etwa verdoppelt.

Außerdem ergaben Rückmeldungen im Bereich der militärischen Luftraumüberwachung, dass 900 Windturbinen mit rund 3 600 MW Leistung nicht genehmigt werden. Hemmnisse sind vor allem Tiefflugkorridore für Hubschrauber sowie die Radarüberwachung zur Flugsicherung und zur Luftraumverteidigung.

Bei den Drehfunkfeuer-Blockaden entfällt nach der jüngsten Umfrage die Hälfte aller betroffen Anlagen auf Standorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Fünf der bundesweit fast 60 aktiven Drehfunkfeuer-Anlagen sind ausschlagend für die Hälfte aller gemeldeten Blockaden. Verantwortlich ist dafür ein deutscher Sonderweg, den Niedersachsen Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) Anfang Mai gegenüber der Deutschen Flugsicherung kritisiert hatte: „Nur in Deutschland gilt ein Abstandsradius von 15 Kilometern zu den Drehfunkfeuern, in anderen EU-Staaten ist es deutlich weniger“, sagte Lies. Die bislang nicht gebauten Windenergieanlagen seien „ein erhebliches Potenzial, das uns in der Energiewende fehlt“.

Um den Konflikt zu entschärfen, hatte der Minister einen Dialog mit der Luftfahrtbranche angeregt: „Wir können mit moderner Satellitentechnik und einer passgenauen Analyse der einzelnen Standorte neue Flächen für die Windenergie erschließen, ohne die Sicherheit zu gefährden.“

Außerdem hatte Lies einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschrieben, und ihn auf die Flugsicherung im benachbarten Belgien hingewiesen. Dort gelte eine einfache und transparente Systematik, die im Abstand bis zu sieben Kilometern zu Drehfunkfeuern eine begrenzte Anlagenzahl zulasse. „Über sieben Kilometer hinaus bestehen indes keine weiteren Einschränkungen für die Errichtung von Windenergieanlagen.“ In seinem Antwortschreiben, das E&M vorliegt, zeigte Scheuer allerdings keine Bereitschaft, den seit längerem schwelenden Konflikt zwischen der Windkraft und der Deutschen Flugischerung zu lösen.

Quintessenz der Studie: In einer ohnehin schwierigen Situation für die Windbranche wird in Deutschland der weitere Windkraftausbau an Land durch Artenschutz-Klagen sowie überzogene Anforderungen bei der Flugsicherung zusätzlich erschwert und blockiert.
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Freitag, 19.07.2019, 14:39 Uhr

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