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Enerige & Management > Stromnetz - Hoffen auf die dritte Regulierungsperiode
Bild: Fotolia.com, Gina Sanders
STROMNETZ:
Hoffen auf die dritte Regulierungsperiode
Auch wenn eine zentrale Forderung der Netzbetreiber erfüllt ist, löst die neue ARegV alles andere als Begeisterung bei den Netzbetreibern aus. Nachbesserungen sind jedoch noch möglich.
 
Unmittelbar nach der Verabschiedung der neuen Anreizregulierungsverordnung (ARegV) durch das Bundeskabinett fallen die Reaktionen recht spärlich aus. Für manche Unternehmen ist der Zeitpunkt noch zu früh für eine abschließende Bewertung, wohl auch, weil die Materie eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Selbst von Fachleuten ist immer wieder zu hören, dass sie nur noch mit Mühe die Details der für Strom- und Gasnetzbetreiber entscheidenden Regelungen überblicken können. Andere wollen sich nicht äußern, weil es gleichzeitig und letztendlich um ein Thema von politischer Brisanz geht: Die Stromkunden sollen unter keinen Umständen durch höhere Netzentgelte weiter belastet werden. Dies war stets die Position des Bundeswirtschaftsministeriums und der ihr unterstehenden Bundesnetzagentur.

Den Netzbetreibern ermöglicht die neue Verordnung zwar einen beschleunigte Refinanzierung ihrer Investitionen, über einige andere Inhalte sind sie jedoch alles andere als glücklich, wie beispielsweise Sandra Wimmer, Leiterin der Abteilung Netzwirtschaft und Regulierung bei der Thüga in München, gegenüber E&M Powernews deutlich macht. Grundsätzlich sei zwar erst einmal zu begrüßen, dass es das neue Regelwerk gebe. „So wissen wir nun, wo die regulatorische Reise in Zukunft hingeht – obgleich nicht alle Neuerungen wirkliche Verbesserungen darstellen“, so Wimmer. Den Systemwechsel vom Budgetprinzip zum Kapitalkostenabgleich, der den Zeitverzug für Ersatz- wie Erweiterungsinvestitionen beseitigt, nennt sie einen „echten Fortschritt“. Neben Licht gebe es aber auch Schatten: „Für die zwischen 2007 bis 2016 getätigten Investitionen fällt aufgrund des Systemwechsels ein gewichtiger Teil der positiven Sockeleffekte einfach weg, wodurch rückwirkend kommunales Eigentum massiv entwertet wird. Die in der Novelle vorgesehene Übergangsregelung bei den positiven Sockeln für die dritte Regulierungsperiode greift unseres Erachtens deutlich zu kurz. Ähnlich sieht dies auch der Bundesrat. Dieser hat daher in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, während der dritten Regulierungsperiode zu prüfen, ob die Übergangsregelung nicht um weitere fünf Jahre ausgeweitet werden sollte. Das Thema ist also zum Glück nicht vom Tisch, sondern lediglich vertagt.“ Michael Riechel, der Vorstandsvorsitzende der Thüga, kündigte bereits an: „Diese Diskussion werden wir aufmerksam beobachten und begleiten.“ Nach eigenen Angaben verantworten die Unternehmen der Thüga-Gruppe ein Netz mit knapp 190 000 km Strom- und 70 000 km Gasleitungen, in die alleine in den letzten fünf Jahren im Zuge der Energiewende rund 2,3 Mrd. Euro investiert worden seien.

Auch Torsten Maus findet es erst einmal positiv, „einen sachgerechten Regulierungsrahmen für künftige Investitionen“ vorzufinden. Fraglich sei allerdings, so der Vorsitzende der Geschäftsführung der EWE Netz GmbH, wie die in der Verordnung vorgesehenen Veränderungen Eingang in die Regulierungspraxis finden werden. Gegenüber E&M Powernews äußert er die Befürchtung: „Die großen Interpretationsspielräume, die die Verordnung bei der Auslegung der Neuregelungen lässt, werden zu Unsicherheiten in der Umsetzung führen.“ Die rückwirkenden Regelungen sieht er kritisch: „Unsere seit 2007 getätigten Investitionen werden durch die neue Verordnung entwertet – das trifft uns in erheblichem Maß. Wir setzen hier unsere Hoffnung ganz in den Prüfauftrag des Bundesrats an die Bundesregierung zur Behandlung von Kapitalkosten aus Investitionen.“ Maus‘ Fazit: „Leider ist die Bundesregierung ihrem Ziel, die Investitionsbedingungen für Netzbetreiber wie EWE Netz zu verbessern, wenn überhaupt, nur einen kleinen Schritt nähergekommen. Offen ist auch, wie die Bundesnetzagentur Eigenkapitalzinssatz und Produktivitätsfaktor für die nächste Regulierungsperiode festlegen wird, da diese Faktoren einen erheblichen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Netzbetreiber haben.“
 

Fritz Wilhelm
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Donnerstag, 04.08.2016, 14:54 Uhr

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