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Enerige & Management > Kernkraft - Hinkley Point in der Kritik
Bild: RWE
KERNKRAFT:
Hinkley Point in der Kritik
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall erwägen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die für das geplante britische Kernkraftwerk vorgesehenen Strompreisgarantien.
 
Am 15. Oktober versandten Hermann-Josef Pelgrim und Johannes van Bergen, der erstere Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Schwäbisch Hall, der andere Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke, einen Brief an ihren Genossen Sigmar Gabriel, dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

„Trotz einer Fülle von Regulierungen in der deutschen Energiewirtschaft, wie zum Beispiel in den Netzbereichen als auch bei den erneuerbaren Energien sowie im Bereich der Erzeugung, sind das Bundeskartellamt und auch die Bundesregierung bemüht, ein Mindestmaß an Wettbewerbsspielraum für die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland zu erhalten“, heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Dann wird der Ton schärfer: „Umso mehr hat uns erschüttert, dass offensichtlich das EU-Mitglied Großbritannien neue Kernkraftwerke errichten will und für die Investoren …. eine Preisgarantie von 92,50 Pfund (109,23 Euro) je MWh für die Dauer von 35 Jahren erhalten sollen, und zwar zuzüglich des Inflationsausgleiches.“

Der Erzeugermarkt würde durch den hoch subventionierten Atomstrom geschädigt

Die Briefschreiber bemängeln, dass das Vorhaben in Brüssel quasi durchgewunken wurde, und wundern sich: „Erstaunlicherweise haben wir von der Bundesregierung in Sachen Hinkley Point kaum öffentliche Äußerungen gehört, die dieses Vorhaben aufs strengste zurückweisen würden.“

Pelgrim und van Bergen schreiben: „Diese Entscheidung fördert nicht nur einen gravierenden Kartellverstoß, sondern verzerrt den Wettbewerb in Mitteleuropa ganz gravierend, weil dieses Erzeugerkonsortium in Großbritannien in der Lage wäre, grundsätzlich alle Strompreise, die sich an den Börsen bilden, aufgrund der Garantievergütung durch den britischen Staat zu unterbieten.“

Der Erzeugermarkt würde durch den hoch subventionierten Atomstrom geschädigt, schreiben die Schwäbisch Haller, und sie „erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, diesen Kartellverstoß abzuwenden“.

Man könne doch nicht auf der einen Seite die Stadtwerke animieren, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu bauen, dann die entsprechenden Kapazitätsmärkte für sie verweigern und damit die gewünschten Investitionen zu entwerten, und dann noch „derartig ungeheuerliche Subventionen stillschweigend hinnehmen“.

In dem Schreiben an Gabriel heißt es: „Wir fordern sie nachdrücklich auf, zu dieser Sache öffentlich und höchst kritisch Stellung zu nehmen und bitten eindringlich, sich der Republik Österreich anzuschließen, die eine Nichtigkeitsklage gegen die noch zu veröffentlichende endgültige Beihilfeentscheidung der Kommission beim Europäischen Gericht einreichen wird.“
 

Helmut Sendner
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Montag, 27.10.2014, 16:25 Uhr

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