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KOHLE:
Heuersdorf-Gesetz bestätigt
Der sächsische Verfassungs-Gerichtshof hat das vom Landtag im April 2004 beschlossene zweite Heuersdorf-Gesetz für rechtmäßig erklärt.
 
Das Gericht wies den Antrag der Gemeinde auf Normenkontrolle gegen das Gesetz zurück, das die Inanspruchnahme von Heuersdorf für den Braunkohle-Tagebau und die Eingliederung der Gemeinde in die Stadt Regis-Breitingen regelt. Das erste Heuersdorf-Gesetz hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2000 noch wegen Verfahrensmängeln für nichtig erklärt. Bei der Neuauflage war der Gesetzgeber...

 
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Montag, 28.11.2005, 09:15 Uhr