Die Länderkammer wird dem am 15. April im Bundestag verabschiedeten neuen Energiewirtschaftsgesetz und den dazugehörigen Verordnungen so nicht zustimmen, kündigte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel an.
Der Entwurf sorge noch nicht ausreichend für Wettbewerb und berücksichtige die Interessen der Verbraucher unzureichend. „Das Gesetz begünstigt die Strom- und Gasnetzbetreiber zu Lasten der Verbraucher“, kritisierte Rhiel. Die verabschiedete Fassung stelle zwar einen Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf dar, aber es bleibe weit hinter den Forderungen des
Freitag, 22.04.2005, 11:06 Uhr
Cerstin Gammelin
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