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Enerige & Management > Klimaschutz - Hendricks für Verteuerung fossiler Energien
Bild: Fotolia.com, Nicole Effinger
KLIMASCHUTZ:
Hendricks für Verteuerung fossiler Energien
Erneuerbare Energien und Effizienz müssten zum Maßstab für Investitionen gemacht und das Steuer- und Abgabensystem darauf ausgerichtet werden, betont die Bundesumweltministerin.
 
„Es kommt auf ein Preisgefüge an, dass die externen Kosten klimaschädlicher Technologien berücksichtigt“, sagte Barbara Hendricks (SPD) am 3. Mai bei den Berliner Energietagen. Dafür müsse das Steuer-, Abgaben- und Umlagesystem „auf den Prüfstand“ gestellt werden. Die Ministerin verwies dazu auf die hohe Belastung von Strom und die geringe Belastung bei fossilen Energieträgern wie Gas und Öl. Die Reform werde „eine der Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode sein“, so Hendricks.

Sie machte zugleich klar, dass eine kommende Regierungskoalition sich nicht darum herum drücken kann, möglicherweise dabei auch die eine oder andere Steuer zu erhöhen. „So wie in dieser Legislatur kann es nicht gehen“, so die Ministerin. Überhaupt keine Steuer erhöhen zu wollen, „das kann nicht wieder Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung sein“, betonte sie. Hendricks persönlich spricht sich für die Abschaffung der Stromsteuer aus.

Die Bundesumweltministerin verwies auf die hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Klimaschutz und den Zielen im Pariser Klimaabkommen, die sich jüngst wieder in der Umweltbewusstseinsstudie gezeigt hätten. Zugleich hätten viele Befragte Zweifel daran geäußert, dass bis zum Ende des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden könnte. „Wir werden absehbar auf fossile Energien verzichten und Kohle, Öl und Gas im Boden lassen müssen“, bekräftigt Hendricks. Das sei für die Förderländer noch „viel schwerer als für uns“. Für die Menschen im Lausitzer Braunkohlerevier müsse eine Perspektive geschaffen werden. Mit Blick auf die Sozialverträglichkeit spricht sich Hendricks für den „Einstieg in eine schrittweise Reduzierung“ der Braunkohleverstromung aus.

Die Ministerin zeigt sich „optimistisch, dass wir Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts erreichen können“. Der „erste Hebel“ dafür sei, erneuerbare Energien und Effizienz „zum Maßstab für Investitionen zu machen“. Dieses Prinzip sei auch im Klimaschutzplan (KSP) 2050 festgelegt. „Wenn erneuerbare Energien noch attraktiver gemacht werden, gelingen neue Geschäftsmodelle“, meint Hendricks. Dass im vergangenen Jahr weltweit die Investitionen in erneuerbare Energien doppelt so hoch waren wie in Fossile und bei den Neuinstallationen ein Rekord von 138 000 MW erreicht wurde, „das ist eine Trendwende“, freut sie sich.

Den Ausbaudeckel für Erneuerbare aufheben

Für Hendricks ist klar: „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode den Deckel für neu installierte erneuerbare Energie aufheben müssen.“ – Auch wegen der zunehmenden Verwendung von Strom in anderen Bereichen. „Die Senkung der Energieverbräuche muss mit Treibhausgasminderungen einhergehen“, betont die Ministerin. Daher werde ein klimaneutraler Gebäudebestand „nur mit energetischer Sanierung und erneuerbaren Energien gelingen“. Man wolle fossile Heizungen nicht verbieten, aber ab 2030 sollten nur noch erneuerbare Energien eingesetzt werden, so Hendricks.

„Wir wollen die Zielerreichung sicherstellen und gleichzeitig möglichst viel Flexibilität ermöglichen. Dazu gehören auch rechtliche Regelungen“, betont sie. Das geplante Gebäudeenergiegesetz hätte die beiden Anliegen in Einklang gebracht, sagt die Ministerin. „Ich bedaure sehr, dass die Koalition sich nicht einigen konnte. Genauer gesagt: Die Union wollte nicht.“ Hendricks plädiert für eine faire Kostenverteilung bei energetischen Sanierungen. Sie betont aber zugleich: „Es kann nicht angehen, dass wir aus Angst vor Mietsteigerungen auf Sanierungen verzichten.“

Sebastian Metzger von CO2-online hält eine „deutliche Steigerung“ der Sanierungsrate bis 2050 für möglich. Sanierungen würden in der Zukunft „in Serie erfolgen“, sozusagen „industrialisiert“ werden, wodurch Kostensenkungen erreicht werden könnten. Neue Player und Konsortien etablierten sich am Markt, wie etwa das Berliner Start-Up Thermondo, das sich auf Heizungsaustausch spezialisiert hat und seine Kunden online berät. Diese Neuen, so erläutert Metzger, arbeiten mit dem Modell „integraler Wertschöpfung“ (Verbindung von vertikaler und horizontaler Wertschöpfung), wodurch eine hohe Wirtschaftlichkeit erreicht wird.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 03.05.2017, 16:57 Uhr

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