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Enerige & Management > Un-Klimagipfel - Hendricks bei Kohleausstieg zuversichtlich
Bild: Kai Eckert
UN-KLIMAGIPFEL:
Hendricks bei Kohleausstieg zuversichtlich
Auf dem UN-Klimagipfel in Bonn zog die deutsche Delegation am letzten Tag eine positive Bilanz.
 
Wichtige politische Ergebnisse werden vom 23. UN-Klimagipfel nicht ausgehen, das war im Vorfeld bereits klar, ging es doch vor allem um technische Fragen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zum Abschluss lobte die scheidende Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) die Verhandlungsführung der Fidschi-Inseln und wertete es positiv, dass auch die USA nach ihrer Ankündigung aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen, nicht zu einer Blockade-Politik gewechselt sind.

„Es war klar, dass es wichtige Schritte bei der Umsetzung geben wird“, sagte Hendricks auf einer Pressekonferenz und nannte den von den Fidschi-Inseln initiierten Talanoa-Dialog als Beispiel. „Wir wissen, dass unsere Klimaschutz-Ankündigungen nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen“, so Hendricks.

Der Talanoa-Dialog wird jetzt eingeleitet. Er soll bis zum nächsten UN-Klimagipfel im kommenden Jahr im polnischen Kattowitz eine globale Bestandsaufnahme bei den eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen und den Treibhausgas-Einsparungen vornehmen. Weiterhin soll er abgleichen, welche Fortschritte die Länder auf dem Weg zur Erreichung der langfristigen Pariser Klimaziele zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft erzielen müssen. „Im kommenden Jahr soll der politische Dialog von Fidschi und Polen gemeinsam geschlossen werden“, erklärte Hendricks.

 
Staatssekretär Jochen Flasbarth und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ziehen auf dem UN-Klimagipfel Bilanz.
Bild: Kai Eckert



In Bonn wurde auch über das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimavertrages verhandelt. Darin muss festgelegt werden, wie die Emissionseinsparungen gemessen und miteinander verrechnet werden können. „Ziel ist es verlässliche Daten zu erfassen und dadurch Vertrauen zu bilden“, erklärte Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Alle Einwürfe der Staaten wurden gesammelt und liegen jetzt in Textform vor“, erläuterte er den Prozess. Dieser ist letztlich auch Grundlage für künftige marktbasierte Klimaschutzinstrumente wie den Emissionshandel.

Kritik, dass dies vielleicht zu langsam voranschreitet, wies Flasbarth indes zurück. „Wir halten exakt den Zeitplan ein, der im Paris Agreement festgelegt wurde“, so der Staatssekretär. Hendricks verwies auf die erzielten Durchbrüche bei Gender-Fragen und in der Landwirtschaft.

Dennoch liefen die Verhandlungen zum Abschluss nicht rund. So gab es am letzten Tag noch einige strittige Punkte, etwa bei der Klimafinanzierung. Vor allem die reichen Industrieländer sollen langfristige Finanzzusagen zur Unterstützung der verwundbaren Staaten machen. Bei den Finanzierungsfragen, so erläuterte Flasbarth, gehe es auch darum, wie die Geberländer ihre zukünftigen Zahlungen bekannt machen sollen. Und genau das stößt bei einigen Ländern auf rechtliche Grenzen, weil sie haushaltspolitisch keine langfristigen Zusagen machen dürften.

Deutschland war im Vorfeld des Klimagipfels aufgrund der steigenden Emissionen und einem fehlenden Bekenntnis zum Kohleausstieg kritisiert worden. „Natürlich wird wahrgenommen, dass Deutschland seine Ziele für 2020 nicht erreichen wird“, räumte Hendricks ein. Die deutsche Delegation sei allerdings von anderen Delegationen darauf nicht angesprochen worden.

Die scheidende Umweltministerin hält es aber für unwahrscheinlich, dass der deutsche Kohleausstieg nicht kommt. „Die neue Bundesregierung wird einen Pfad beschreiben, wie dieser vollzogen werden soll. Dies ist Bestandteil des Klimaschutzplan 2050. Ich gehe nicht davon aus, dass die neue Bundesregierung davon abweichen wird“, sagte Hendricks.

Mit Blick auf das auf dem Klimagipfel gegründete Staaten-Bündnis „Powering Past Coal“, dass sich zum konkreten Kohleausstieg verpflichtet hat, sagte Hendricks, sie habe der künftigen Regierung nicht vorgreifen wollen. Zugleich warnte sie aber auch davor, den Kohleausstieg zugunsten anderer konventioneller Technologien einzuleiten. „Wir müssen aufpassen, dass die Kernenergie nicht als Klimaschutztechnologie herausgebildet wird“, sagte Hendricks.
 

Kai Eckert
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Freitag, 17.11.2017, 16:27 Uhr

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