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Energie & Management > Politik -
Quelle: E&M / Harmsen
Politik

"Helles Entsetzen" der Branche über Strompreisbremse ab Januar

Das Bundeskabinett hat am 2. November beschlossen, die Dezember-Abschlagzahlung für die Gasverbraucher vom Staat zu bezahlen. Zudem sollen 2023 Strom- und Gaspreisbremse kommen.
„Wir arbeiten in der Bundesregierung mit Hochdruck an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremsen“, sagte Bundeswirtschaftsmister Robert Habeck zum Kabinettsbeschluss der Soforthilfe für den Monat Dezember. Die Bundesregierung rechne für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich 9 Milliarden Euro. Damit übernimmt sie die Zahlung des Dezemberabschlags der Gaskunden, um sie von den wegen des Ukrainekrieges erhöhten Preisen zu entlasten. Die Unternehmen und Verbände warnen aber davor, die Gas- und Strompreisbremse vor dem 1. März 2023 einführen zu wollen.

Nichts Unmögliches versprechen

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sagte: „Es gibt noch kein Regelwerk oder fertige IT-Lösungen, die das abbilden.“ Die politische Ankündigung habe bei den Versorgern „helles Entsetzen“ ausgelöst. Möglich wäre allenfalls eine Wiederholung der Dezember-Lösung, obgleich diese auch schon sehr aufwendig ist. Eine Task-Force aus BMWK und Energieversorgern solle kurzfristig an pragmatischen Lösungen für die Preisbremsen arbeiten, bot Liebing an.

Für den BDEW sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, die Idee zur Strompreisbremse ab Januar sei wahrscheinlich politisch motiviert, um den Menschen etwas zu geben. Sie warnte aber zugleich: „Wenn ich Erwartungen schüre, die ich nicht erfüllen kann, verspiele ich Vertrauen“. Dies sei schon mit der Diskussion um die Gasumlage erschüttert worden.

Deshalb solle die Politik beim Umsetzbaren bleiben und das wären die gedeckelten Preiskontingente für Strom und Gas ab März 2023. Dann sollen Endkunden ein Kontingent von 80 Prozent ihres Durchschnittsverbrauchs zu gedeckelten Preisen beziehen und nur Mehrverbrauch zu den hohen Marktpreisen. Das soll sowohl entlasten als auch zum Energiesparen anregen. Für Gas soll der gedeckelte Brutto-Preis 12 Cent/kWh, für Strom 40 Cent/kWh betragen.
 

Erdgaslieferanten sollen bis zum 21.11. über die Soforthilfe informieren

Für die Dezember-Zahlung sollen bis Anfang November Verfahren und Regelungen für die Bestimmung der zu erstattenden Abschlagshöhe klar sein. Bis Mitte November sollen die Versorger die zu erstattende Abschlagssumme ermitteln. Bis zum 21. November sollen auf den Internetseiten der Erdgaslieferanten die Details der Dezember-Soforthilfe bekannt sein. Zum 1. Dezember sollen die Versorger vom Staat die Erstattung der Abschläge bekommen.

Auf einer Veranstaltung am 2. November beklagte der Chef der Osterholzer Stadtwerke, die Unternehmen hätten keine verlässlichen Informationen mehr. Christian Meyer-Hammerström mahnte: „In der Krise ist Kommunikation das Wichtigste“. Er könne beim täglichen Hin und Her der Politik weder für sein Unternehmen noch seine Mitarbeiter oder die Bürger Aussagen treffen, die Bestand haben. Die Versorger träfen permanent „Entscheidungen unter Unsicherheit“. Den Unternehmen bleiben nur wenige Tage, um die Höhe der Dezemberabschläge bei der KfW einzureichen. Diese bräuchten sie aber, um liquide zu bleiben.

Stadtwerke unter Bürokratiedruck

„Wenn die Höhe der Umlage für die Gasspeicher am 15. November von der Bundesregierung bekannt gegeben wird, müssten die Stadtwerke zwei Tage später alle ihre Kunden von ihrem neuen Preis per Post informieren“, beschrieb Meyer-Hammerström die vielen zusätzlichen Aufgaben. Zudem sei die Kreditwürdigkeit seines Unternehmens wegen drohender Zahlungsausfälle der Kunden in Gefahr. Das sei vor allem in Zeiten steigender Zinsen gefährlich. Aktuell könne nur durch kurze Entscheidungswege zwischen Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat noch gehandelt werden, umriss er.

Bei einem Bürgerforum der Stadtwerke Osterholz drehten sich die Fragen allerdings zu 70 Prozent um die Versorgungssicherheit und nur zu 30 Prozent um die Bezahlbarkeit. „Die Kostenentwicklung ist noch gar nicht in den Haushalten angekommen“, sagte Meyer-Hammerström. Sein Unternehmen versuche aufzuklären, dass Elektroheizungen nicht reichen zum Heizen und Kostenfallen sind.

Da die regionalen Installateure keine freien Kapazitäten hatten, bieten eigene Mitarbeiter jetzt Heizungseinstellungen an, das werde gut angenommen. „Wir müssen über die Krise hinaus denken“, mahnte der Stadtwerkchef aus der Nähe von Bremen zugleich. Investitionen in die Energiewende müssten trotzdem vorankommen, trotz des hohen Arbeitsaufwands der Krisenbewältigung.

Mittwoch, 2.11.2022, 16:06 Uhr
Susanne Harmsen
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Quelle: E&M / Harmsen
Politik
"Helles Entsetzen" der Branche über Strompreisbremse ab Januar
Das Bundeskabinett hat am 2. November beschlossen, die Dezember-Abschlagzahlung für die Gasverbraucher vom Staat zu bezahlen. Zudem sollen 2023 Strom- und Gaspreisbremse kommen.
„Wir arbeiten in der Bundesregierung mit Hochdruck an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremsen“, sagte Bundeswirtschaftsmister Robert Habeck zum Kabinettsbeschluss der Soforthilfe für den Monat Dezember. Die Bundesregierung rechne für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich 9 Milliarden Euro. Damit übernimmt sie die Zahlung des Dezemberabschlags der Gaskunden, um sie von den wegen des Ukrainekrieges erhöhten Preisen zu entlasten. Die Unternehmen und Verbände warnen aber davor, die Gas- und Strompreisbremse vor dem 1. März 2023 einführen zu wollen.

Nichts Unmögliches versprechen

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sagte: „Es gibt noch kein Regelwerk oder fertige IT-Lösungen, die das abbilden.“ Die politische Ankündigung habe bei den Versorgern „helles Entsetzen“ ausgelöst. Möglich wäre allenfalls eine Wiederholung der Dezember-Lösung, obgleich diese auch schon sehr aufwendig ist. Eine Task-Force aus BMWK und Energieversorgern solle kurzfristig an pragmatischen Lösungen für die Preisbremsen arbeiten, bot Liebing an.

Für den BDEW sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, die Idee zur Strompreisbremse ab Januar sei wahrscheinlich politisch motiviert, um den Menschen etwas zu geben. Sie warnte aber zugleich: „Wenn ich Erwartungen schüre, die ich nicht erfüllen kann, verspiele ich Vertrauen“. Dies sei schon mit der Diskussion um die Gasumlage erschüttert worden.

Deshalb solle die Politik beim Umsetzbaren bleiben und das wären die gedeckelten Preiskontingente für Strom und Gas ab März 2023. Dann sollen Endkunden ein Kontingent von 80 Prozent ihres Durchschnittsverbrauchs zu gedeckelten Preisen beziehen und nur Mehrverbrauch zu den hohen Marktpreisen. Das soll sowohl entlasten als auch zum Energiesparen anregen. Für Gas soll der gedeckelte Brutto-Preis 12 Cent/kWh, für Strom 40 Cent/kWh betragen.
 

Erdgaslieferanten sollen bis zum 21.11. über die Soforthilfe informieren

Für die Dezember-Zahlung sollen bis Anfang November Verfahren und Regelungen für die Bestimmung der zu erstattenden Abschlagshöhe klar sein. Bis Mitte November sollen die Versorger die zu erstattende Abschlagssumme ermitteln. Bis zum 21. November sollen auf den Internetseiten der Erdgaslieferanten die Details der Dezember-Soforthilfe bekannt sein. Zum 1. Dezember sollen die Versorger vom Staat die Erstattung der Abschläge bekommen.

Auf einer Veranstaltung am 2. November beklagte der Chef der Osterholzer Stadtwerke, die Unternehmen hätten keine verlässlichen Informationen mehr. Christian Meyer-Hammerström mahnte: „In der Krise ist Kommunikation das Wichtigste“. Er könne beim täglichen Hin und Her der Politik weder für sein Unternehmen noch seine Mitarbeiter oder die Bürger Aussagen treffen, die Bestand haben. Die Versorger träfen permanent „Entscheidungen unter Unsicherheit“. Den Unternehmen bleiben nur wenige Tage, um die Höhe der Dezemberabschläge bei der KfW einzureichen. Diese bräuchten sie aber, um liquide zu bleiben.

Stadtwerke unter Bürokratiedruck

„Wenn die Höhe der Umlage für die Gasspeicher am 15. November von der Bundesregierung bekannt gegeben wird, müssten die Stadtwerke zwei Tage später alle ihre Kunden von ihrem neuen Preis per Post informieren“, beschrieb Meyer-Hammerström die vielen zusätzlichen Aufgaben. Zudem sei die Kreditwürdigkeit seines Unternehmens wegen drohender Zahlungsausfälle der Kunden in Gefahr. Das sei vor allem in Zeiten steigender Zinsen gefährlich. Aktuell könne nur durch kurze Entscheidungswege zwischen Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat noch gehandelt werden, umriss er.

Bei einem Bürgerforum der Stadtwerke Osterholz drehten sich die Fragen allerdings zu 70 Prozent um die Versorgungssicherheit und nur zu 30 Prozent um die Bezahlbarkeit. „Die Kostenentwicklung ist noch gar nicht in den Haushalten angekommen“, sagte Meyer-Hammerström. Sein Unternehmen versuche aufzuklären, dass Elektroheizungen nicht reichen zum Heizen und Kostenfallen sind.

Da die regionalen Installateure keine freien Kapazitäten hatten, bieten eigene Mitarbeiter jetzt Heizungseinstellungen an, das werde gut angenommen. „Wir müssen über die Krise hinaus denken“, mahnte der Stadtwerkchef aus der Nähe von Bremen zugleich. Investitionen in die Energiewende müssten trotzdem vorankommen, trotz des hohen Arbeitsaufwands der Krisenbewältigung.

Mittwoch, 2.11.2022, 16:06 Uhr
Susanne Harmsen

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