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Energie & Management > Österreich - Haushalte in Österreich bekommen schon im Frühjahr Gutschein
Quelle: Fotolia / YuI
Österreich

Haushalte in Österreich bekommen schon im Frühjahr Gutschein

Während ein Energiekostenausgleich in Berlin in Abstimmung ist und ausschließlich Wohngeld-Beziehende berücksichtigt, hat Wien dafür ein fertiges Konzept. Ein umstrittenes allerdings.
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Präsident des Branchenverbands "Oesterreichs Energie", Verbund-Chef Michael Strugl, haben am 23. Februar die Eckpunkte zum sogenannten Energiekostenausgleich präsentiert. Mit diesem will die Wiener Bundesregierung die meisten Haushalte einmalig mit 150 Euro entlasten. Die Anspruchsgrenze verläuft bei monatlich 5.670 Euro brutto für Ein-Personen-Haushalte und das Doppelte bei mehreren Personen in einem Haushalt.

Brunner zufolge haben damit rund 95 % der etwa 4 Mio. österreichischen Haushalte Anspruch auf den Ausgleich. Ob dies im Einzelfall zutrifft, müssen sie selbst feststellen. Der Fiskus werde Kontrollen durchführen, "die über Stichproben hinausgehen". Missbrauch werde bestraft, warnte Brunner: "Das ist kein Kavaliersdelikt." Als zentrale Schaltstelle fungiert dem Minister zufolge das Bundesrechenzentrum (BRZ). Die rechtlichen Grundlagen für die Abwicklung werden laut Brunner in Bälde geschaffen. "Noch im Frühjahr" werde das BRZ die ersten Gutscheine versenden.
 
 
Einmal Massenpost an vier Millionen

Verbandspräsident Strugl erläuterte unserer Redaktion das Prozedere so: Die Betreiber der Verteilernetze für Strom melden dem BRZ die Kennnummern der Stromanschlüsse (Zählpunkte) der Haushalte. Dieses gleicht die Zählpunktdaten mit dem zentralen Melderegister ab, in dem die Adressen aller Österreicherinnen und Österreicher gespeichert sind. Anschließend sendet es die Gutscheine an alle Haushalte. Die Haushaltsvorstände ihrerseits prüfen, ob sie ausgleichsberechtigt sind, und schicken die Gutscheine zurück an das BRZ. Dieses wiederum informiert die Stromlieferanten, die den Anspruchsberechtigten vom Betrag der nächsten Jahresabrechnung 150 Euro abziehen.

Brunner betonte, dieses Modell sei vom Datenschutz und von der Rechtssicherheit her einwandfrei und erlaube eine "rasche Abwicklung". Es handle sich um die "praktikabelste Lösung", die in Gesprächen zwischen der Politik und der E-Wirtschaft erzielbar gewesen sei. Dass die Haushalte selbst aktiv werden müssen, um den Ausgleich zu erhalten, bezeichnete Brunner als „zumutbar“.

Warum die SPÖ das Modell für eine "Farce" hält

Kritik übte indessen der Energiesprecher der oppositionellen SPÖ im Bundesparlament, Alois Schroll. Nachdem ÖVP und Grüne über Monate "keinen Finger gerührt" hätten, präsentierten sie nun am Ende der Heizperiode ein "unzureichendes und kaum sinnvoll umsetzbares Gutschein-Modell, bei dem die Kundinnen und Kunden selber entscheiden müssen, ob sie anspruchsberechtigt sind und bei der das Geld überhaupt erst Ende des Jahres fließen würde". Ferner lasse Finanzminister Brunner "völlig offen, wie genau die Abwicklung funktionieren soll. Und auch die Kosten – etwa des Drucks und des Versands der Gutscheine – stehen in den Sternen. Ein weiteres Indiz dafür, wie unprofessionell diese vermeintliche Lösung ist". Letzten Endes handle es sich um eine "Farce".

Grünen-Ministerin reagiert auf Russlands Preiserhöhungs-Prognose

Energieministerin Gewessler stellte sich hinter den Ausgleich und ergänzte, die hohen Strompreise seien den hohen Gaspreisen geschuldet, die wiederum nicht zuletzt "geopolitische Ursachen" hätten. Daher bleibe mittel- bis längerfristig nur der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Umstieg auf Erneuerbare. Diese wirkten auch der energiepolitischen "Erpressbarkeit" Österreichs sowie der EU entgegen, konstatierte die Ministerin unter Hinweis auf Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew.

Der ehemalige Aufsichtsratschef des Gaskonzerns Gazprom und nachmalige Präsident Russlands hatte gewarnt, die EU müsse künftig möglicherweise rund 2.000 Euro pro 1.000 m3 Erdgas bezahlen, etwa doppelt so viel wie derzeit. Einhellig versicherten Gewessler und Brunner, Österreich trage die Sanktionen der EU gegen Russland mit. Es sei nötig, "Aggressoren nicht zu finanzieren".

Mittwoch, 23.02.2022, 16:17 Uhr
Klaus Fischer
Energie & Management > Österreich - Haushalte in Österreich bekommen schon im Frühjahr Gutschein
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Österreich
Haushalte in Österreich bekommen schon im Frühjahr Gutschein
Während ein Energiekostenausgleich in Berlin in Abstimmung ist und ausschließlich Wohngeld-Beziehende berücksichtigt, hat Wien dafür ein fertiges Konzept. Ein umstrittenes allerdings.
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Präsident des Branchenverbands "Oesterreichs Energie", Verbund-Chef Michael Strugl, haben am 23. Februar die Eckpunkte zum sogenannten Energiekostenausgleich präsentiert. Mit diesem will die Wiener Bundesregierung die meisten Haushalte einmalig mit 150 Euro entlasten. Die Anspruchsgrenze verläuft bei monatlich 5.670 Euro brutto für Ein-Personen-Haushalte und das Doppelte bei mehreren Personen in einem Haushalt.

Brunner zufolge haben damit rund 95 % der etwa 4 Mio. österreichischen Haushalte Anspruch auf den Ausgleich. Ob dies im Einzelfall zutrifft, müssen sie selbst feststellen. Der Fiskus werde Kontrollen durchführen, "die über Stichproben hinausgehen". Missbrauch werde bestraft, warnte Brunner: "Das ist kein Kavaliersdelikt." Als zentrale Schaltstelle fungiert dem Minister zufolge das Bundesrechenzentrum (BRZ). Die rechtlichen Grundlagen für die Abwicklung werden laut Brunner in Bälde geschaffen. "Noch im Frühjahr" werde das BRZ die ersten Gutscheine versenden.
 
 
Einmal Massenpost an vier Millionen

Verbandspräsident Strugl erläuterte unserer Redaktion das Prozedere so: Die Betreiber der Verteilernetze für Strom melden dem BRZ die Kennnummern der Stromanschlüsse (Zählpunkte) der Haushalte. Dieses gleicht die Zählpunktdaten mit dem zentralen Melderegister ab, in dem die Adressen aller Österreicherinnen und Österreicher gespeichert sind. Anschließend sendet es die Gutscheine an alle Haushalte. Die Haushaltsvorstände ihrerseits prüfen, ob sie ausgleichsberechtigt sind, und schicken die Gutscheine zurück an das BRZ. Dieses wiederum informiert die Stromlieferanten, die den Anspruchsberechtigten vom Betrag der nächsten Jahresabrechnung 150 Euro abziehen.

Brunner betonte, dieses Modell sei vom Datenschutz und von der Rechtssicherheit her einwandfrei und erlaube eine "rasche Abwicklung". Es handle sich um die "praktikabelste Lösung", die in Gesprächen zwischen der Politik und der E-Wirtschaft erzielbar gewesen sei. Dass die Haushalte selbst aktiv werden müssen, um den Ausgleich zu erhalten, bezeichnete Brunner als „zumutbar“.

Warum die SPÖ das Modell für eine "Farce" hält

Kritik übte indessen der Energiesprecher der oppositionellen SPÖ im Bundesparlament, Alois Schroll. Nachdem ÖVP und Grüne über Monate "keinen Finger gerührt" hätten, präsentierten sie nun am Ende der Heizperiode ein "unzureichendes und kaum sinnvoll umsetzbares Gutschein-Modell, bei dem die Kundinnen und Kunden selber entscheiden müssen, ob sie anspruchsberechtigt sind und bei der das Geld überhaupt erst Ende des Jahres fließen würde". Ferner lasse Finanzminister Brunner "völlig offen, wie genau die Abwicklung funktionieren soll. Und auch die Kosten – etwa des Drucks und des Versands der Gutscheine – stehen in den Sternen. Ein weiteres Indiz dafür, wie unprofessionell diese vermeintliche Lösung ist". Letzten Endes handle es sich um eine "Farce".

Grünen-Ministerin reagiert auf Russlands Preiserhöhungs-Prognose

Energieministerin Gewessler stellte sich hinter den Ausgleich und ergänzte, die hohen Strompreise seien den hohen Gaspreisen geschuldet, die wiederum nicht zuletzt "geopolitische Ursachen" hätten. Daher bleibe mittel- bis längerfristig nur der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Umstieg auf Erneuerbare. Diese wirkten auch der energiepolitischen "Erpressbarkeit" Österreichs sowie der EU entgegen, konstatierte die Ministerin unter Hinweis auf Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew.

Der ehemalige Aufsichtsratschef des Gaskonzerns Gazprom und nachmalige Präsident Russlands hatte gewarnt, die EU müsse künftig möglicherweise rund 2.000 Euro pro 1.000 m3 Erdgas bezahlen, etwa doppelt so viel wie derzeit. Einhellig versicherten Gewessler und Brunner, Österreich trage die Sanktionen der EU gegen Russland mit. Es sei nötig, "Aggressoren nicht zu finanzieren".

Mittwoch, 23.02.2022, 16:17 Uhr
Klaus Fischer

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