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Enerige & Management > Wärmenetz - Hamburger Fernwärme-Rückkauf unter Vorbehalt
Bild: Fotolia.com, Detlef
WÄRMENETZ:
Hamburger Fernwärme-Rückkauf unter Vorbehalt
Die Regelungen zum Mindestpreis für das Hamburger Fernwärmenetz können die Rekommunalisierung gefährden.
 
Die Rekommunalisierung des Hamburger Fernwärmenetzes kann laut dem Hamburger Senat noch scheitern, wenn die Stadt für die Rückkaufoption 2019 einen dann überhöhten Preis für das Wärmenetz bezahlen müsste. Wie E&M Powernews bereits berichtete, hatte sich die Freie und Hansestadt Hamburg Mitte Januar mit dem Betreiber Vattenfall nicht nur auf den Rückkauf des Stromverteilnetzes geeinigt, sondern auch eine Rückkaufoption zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes vereinbart. Hamburg hält bereits 25,1 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und soll die restlichen 74,1 % im Jahr 2019 für 711,55 Mio. Euro erwerben können, wenn sich Stadt und Vattenfall bis 2015 nicht auf einen Neubau des Kraftwerks Wedel einigen können. Andernfalls soll sich der Mindestpreis auf 1,15 Mrd. Euro erhöhen, wobei die Stadt davon anteilig 861,35 Mio. Euro bezahlen muss. Den konkreten Verkaufspreis wollen die beiden Partner durch ein Wertgutachten 2018 ermitteln lassen. Liegt der Wert dann unter dem vereinbarten Mindestpreis, soll Vattenfall auf jeden Fall den Garantiepreis erhalten. In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Jens Kerstan teilte der Hamburger Senat nun mit: „Der Kauf der Fernwärme setzt im Sinne des Volksentscheids eine Senatsentscheidung darüber voraus, ob es sich dabei um einen ‚zulässigen Schritt‘ handeln würde.“ Der Senat muss also prüfen, ob nach der Landeshaushaltsordnung der Rückkauf wirtschaftlich ist und den Grundsätzen der Sparsamkeit genüge getan wird.

Im September vergangenen Jahres hatten die Hamburger sich in einem Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf der Energienetze entschieden. Die Umsetzung dieses Volksentscheides könnte nun scheitern, wenn die Rekommunalisierung aufgrund des festgelegten Garantiepreises unwirtschaftlich ist. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt kritisierte Kerstan am 4. April , dass der Senat bei der Kaufoption schlecht verhandelt habe und Vattenfall einen sehr hohen Mindestpreis garantiere. Ein Sprecher der Finanzbehörde wies diese Vorwürfe zurück. Der Senat sei entschlossen, die Rückkaufoption zu nutzen und werde darauf achten, dass das Fernwärmenetz konsequent ausgebaut und effizient betrieben werde, so dass ein Rückkauf keinesfalls an den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung scheitern werde.

Nachdem sich die Volksinitiative „Unser Hamburg - unser Netz“ 2010 gegründet und Diskussion um die Rekommunalisierung der Energienetze in Gang gebracht hatte, beteiligte sich die Stadt im April 2012 mit jeweils 25,1 % an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzgesellschaften in der Stadt. Vattenfall musste dazu seine Fernwärmesparte in eine Hamburger und eine Berliner Gesellschaft aufteilen. Wie das Hamburger Abendblatt nun berichtet, könnten bei einem Verkauf dieser Gesellschaft vor Ablauf von sieben Jahren nach dem Umwandlungssteuergesetz Unternehmenssteuern in dreistelliger Millionenhöhe anfallen.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Freitag, 04.04.2014, 13:51 Uhr

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