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Enerige & Management > Stromnetz - Hamburger entscheiden sich für Netzrückkauf
Bild: Fotolia.com, Gina Sanders
STROMNETZ:
Hamburger entscheiden sich für Netzrückkauf
Die Hamburger wollen die Energieverteilnetze in ihrer Stadt wieder in kommunale Hand bekommen. Am 22. September konnte sich die Initiative „Unser Hamburg - unser Netz“ mit ihrem Vorschlag durchsetzen und in einem Volksentscheid eine Mehrheit erzielen.
 
Damit sind Senat und Bürgerschaft der Hansestadt verpflichtet, alle notwendigen und zulässigen Schritte für den vollständigen Rückkauf der Energienetze in die Wege zu leiten. Hamburg hatte sich 2011 für 543 Mio. Euro mit 25,1 % an den Netzbetriebsgesellschaften für das Stromverteil-, Erdgas- und Fernwärmenetz in der Stadt beteiligt. Die Gesellschaften sind mehrheitlich in der Hand der Energiekonzerne Vattenfall Europe und Eon Hanse, die auch für die Betriebsführung der Netze zuständig sind.

Die Befürworter des Netzrückaufs konnten sich mit 50,9 % der Stimmen im Volksentscheid durchsetzen. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, waren für den Volksentscheid 866 136 gültige Stimmen abgegeben worden. Um 1:20 Uhr in der Nacht zum 23. September lagen nach Auszählung von 99 % der Stimmen die Befürworter mit 50,9 % zu 49,1 % oder einem Vorsprung von 15 514 Stimmen und damit wahrscheinlich uneinholbar vorn. Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 1,29 Mio. Hamburger ab 16 Jahren. Die Hürde für den Volksentscheid fiel niedriger als, als zunächst erwartet wurde. Für ein gültiges Quorum war es erforderlich, neben der Mehrheit im Volksentscheid auch eine Stimmenanzahl in Mindesthöhe der Hälfte der mandatsfähigen Zweitstimmen für die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl zu erreichen. Nachdem die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) in der Bundestagswahl an der 5-%-Hürde scheiterten, reichten weniger Ja-Stimmen für den Netzrückkauf aus.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der sich im Vorfeld stets gegen den Rückkauf ausgesprochen hatte, zeigte sich noch am Abend als fairer Verlierer. „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor“, ließ der SPD-Politiker verlauten. Der Hamburger Regierungschef war in seiner Haltung auch von CDU, FDP, den Betriebsräten des Energiekonzerns Vattenfall und dem aus 15 Kammern, Verbänden und Vereinen bestehenden Aktionsbündnis „Nein zum Netzkauf“ unterstützt worden. Für den Rückkauf der Energienetze hatten sich Umwelt- und Verbraucherschützer, Teile der Kirche sowie Grüne und Linke ausgesprochen.

„Mehrheit ist Mehrheit und wir sind gute Demokraten. Deshalb werden wir uns selbstverständlich daran halten“, kündigte Andreas Dressel, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, an. Schon am 23. September will er seiner Fraktion einen Fahrplan zum Rückkauf der Energienetze vorlegen, der bereits am 25. September von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden soll. Die Zeit drängt, denn Mitte Januar endet die Interessensbekundungsphase für das nächste Konzessionsverfahren für den Betrieb des Hamburger Stromnetzes. Wenn Vattenfall und Eon Hanse ihre Anteile an den jeweiligen Netzgesellschaften nicht an die Stadt verkaufen, muss Hamburg aus den bestehenden Verträgen aussteigen und seine Beteiligung zunächst rückabwickeln. Danach ist dann ein eigenes kommunales Unternehmen zu gründen, das die Netze betreiben könnte. Dennoch wird der Netzbetrieb europaweit ausgeschrieben und die Stadt muss sich mit ihrer eigenen Netzgesellschaft diesem Wettbewerb stellen.

Der Energiekonzern Vattenfall rechnet sich offenbar gute Chancen aus, die Konzession für das Stromnetz wieder zu bekommen. „Wir nehmen das Votum der Hamburger mit Respekt zur Kenntnis“, sagte Vattenfall-Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. Unabhängig vom Volksentscheid werde die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren mit Hochdruck vorbereiten. Das Unternehmen ist derzeit noch ein Gemeinschaftsunternehmen von Vattenfall und der Stadt Hamburg.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Montag, 23.09.2013, 09:08 Uhr

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