• Strom: Volatiler Day Ahead
  • Gas: Weitere Abschläge
  • Gasnetzbetreiber erhöhen Wasserstoffbeimischung
  • Monopolkommission für mehr Wettbewerb bei Ladesäulen und Windenergie
  • Naftogaz sichert sich Gaslieferungen
  • Mehr Nahverkehr - aber nicht zum Nulltarif
  • Freiburger Forscher für nationalen Emissionshandel
  • Vattenfall betreibt größte Power-to-Heat-Anlage Europas
  • Mercedes setzt auf CO2-neutrale Batteriezellen
  • Grüne im Bundestag wollen 40 Euro je t CO2 mit Sozialausgleich
Enerige & Management > Politk - Hamburger Bürgerschaft bringt Netzrückkauf auf den Weg
Bild: Fotolia.com, caruso13
POLITK:
Hamburger Bürgerschaft bringt Netzrückkauf auf den Weg
In ihrer ersten Sitzung nach dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Fahrplan zur Rekommunalisierung verabschiedet.
 
Drei Tage nach dem Referendum haben die Abgeordneten am 25. September einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. CDU und Grüne lehnten allerdings Teile des Rückkauf-Fahrplans ab. Dem Beschluss zufolge soll der Senat nun mit den Energiekonzernen Vattenfall Europe und Eon Hanse Verhandlungen zum Verkauf ihrer Anteile an den jeweiligen Betriebsgesellschaften für das Stromverteil-, Erdgas- und Fernwärmenetz aufnehmen. Hamburg hatte sich für rund 543 Mio. Euro bereits Anteile in Höhe von jeweils 25,1 % an den entsprechenden Netzgesellschaften gesichert.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Energieunternehmen ihre Anteile freiwillig verkaufen werden. Vattenfall hatte direkt im Anschluss an den Volksentscheid bereits angekündigt, sich mit der Stromnetz Hamburg GmbH für das neue Konzessionsverfahren zu bewerben. Insofern muss die Freie und Hansestadt Hamburg nun ihre Beteiligung an den Netzgesellschaften rückabwickeln und eine eigene kommunale Netzgesellschaft gründen. Diese muss bis zum 15. Januar 2014 ihr Interesse an der Stromkonzession bekunden und kann danach in das eigentliche Bewerbunsgverfahren eintreten.

Auch für das Gasnetz soll die Stadt dem Beschluss zufolge das Bewerbungsverfahren für die Konzession vorbereiten. Der Rechtsstreit um das Fernwärmenetz soll zudem wieder aufgenommen werden. Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) hatten 1994 einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Vertrag ging nach der HEW-Übernahme an Vattenfall über. Die Konzession läuft noch bis 2014. Dann muss Vattenfall nach Ansicht der Stadt das Fernwärmenetz an die Stadt übergeben. Der schwedische Energiekonzern sieht das anders und hat 2010 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage eingereicht. Dort sollte geklärt werden, ob ein neues Konzessionsverfahren nötig ist, oder ob Vattenfall das Fernwärmentz nicht schon längst gehört. Dieser Rechtsstreit war 2011 ausgesetzt worden, nachdem sich die Stadt an der Fernwärmegesellschaft beteiligt hatte. Aus den Partnern werden nun Gegner.

In einer aktuellen Stunde in der Bürgerschaft machte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zuvor klar, dass es nun gelte, den Volksentscheid umzusetzen. Er mahnte Gegner und Befürworter der Rekommunalisierung, auf politische Grabenkämpfe zu verzichten und kündigte von der Stadt eine Konzessionsbewerbung an, die so gut sei, „dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte“.
 

Kai Eckert
Redakteur
+49 (0) 4101 8692995
eMail
facebook
© 2019 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 26.09.2013, 12:28 Uhr

Mehr zum Thema