Habeck will Wachstum fördern

Unter dem Titel „Kaufkraft kehrt zurück – Politische Unsicherheit hoch“ stellten die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose ihr Herbstgutachten vor. Am 28. September korrigierten sie damit ihre Prognose vom Frühjahr nach unten. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 0,6 Prozent zurückgehen und erst in den beiden kommenden Jahren wieder um 1,3 beziehungsweise 1,5 Prozent zulegen. Die Inflationsrate fällt demnach im Jahr 2023 auf 6,1 Prozent und danach spürbar auf nur noch 2,6 Prozent beziehungsweise 1,9 Prozent in den Jahren 2024 und 2025.
 
Wachstumsimpulse gingen dabei vor allem von den privaten Konsumausgaben aus. Bei der außenwirtschaftlichen Entwicklung erwarten die Institute infolge der weltwirtschaftlichen Abschwächung zunächst einen dämpfenden Effekt bei den Exporten, die aber im Verlauf des kommenden Jahres wieder spürbar zulegen dürften. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommentierte: „Wir sehen momentan konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreis-Krise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner.“

Er nannte die vorsichtig positive Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute zur konjunkturellen Entwicklung in den kommenden Jahren „durchaus erfreulich“. Zugleich müsse die Bundesregierung die Wachstumsprobleme lösen, so Habeck.

Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte

Die Probleme Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie nannte er an erster Stelle und versprach: „Wir setzen genau dort an“. Als gezielte Anreize und Impulse für Investitionen werde das Wachstumschancengesetz helfen sowie Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds mit 211 Milliarden, der Unternehmen bei Investitionen in die Modernisierung unterstützt, hofft der Minister. Auch am Aufbau der Solarindustrie gebe es großes Interesse, auch aus dem Ausland.

Die Möglichkeiten aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollten jetzt intensiv in der Praxis umgesetzt werden, appellierte er. „Und natürlich brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise“, sagte Habeck. Gerade die energieintensive Industrie habe mit den Folgen der Energiekrise weiterhin zu kämpfen und stehe gleichzeitig vor der Transformation. Mittelfristig würden Unternehmen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, begleitet durch Netzausbau, profitieren. „Bis dahin braucht es eine Brücke. Vorschläge dazu stehen im Raum“, sagte der Minister. Bislang konnte sich die Ampelkoalition aber auf keine Regelung zu einem Industriestrompreis verständigen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute fordern insbesondere mehr politische Sicherheit bei den anstehenden Herausforderungen, nicht zuletzt bei der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. „Einiges haben wir schon geschafft, Genehmigungsverfahren beschleunigt, Praxis Checks eingeführt, wir überprüfen die Berichtspflichten und werden als Regierung den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen weiter ehrgeizig vorantreiben“, versprach Habeck. Deutschland dürfe sich nicht länger selbst fesseln. Der Bundeswirtschaftsminister wird die Herbstprojektion der Bundesregierung am 11. Oktober 2023 vorstellen.