Habeck will mit kühnen Maßnahmen Klimakrise beherrschbar halten

Damit die Energiewende wieder Fahrt aufnehmen kann, seien weitere Reformen nötig, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Sie eröffnete am 9. Februar in Berlin den Energiedialog 2023 mit über 5.000 Gästen vor Ort und online. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Dekarbonisierung ein „kühne“ Herausforderung. Die Umstellung der deutschen Energieversorgung weg von Quellen aus Russland in nur einem Jahr beweise, dass auch kühne Vorhaben zu schaffen seien, wenn es nötig sei.

An seine Kollegen der Ampelkoalition gerichtet forderte er, an den einmal gesetzten Klimaschutzzielen sowie dem Kohle- und Kernkraftausstieg ohne weitere Diskussionen festzuhalten. „Stick to the plan!“, sagte Habeck. Nur so sei ein verlässliches Investitionsklima zu erhalten. Angesichts des Überfalls Russland auf die Ukraine sei einmal mehr deutlich geworden, dass erneuerbare Energien der Schlüssel zur sicheren und bezahlbaren Versorgung seien und zum Klimaschutz.

Länder sind gefordert

Der Minister kündigte an, große Kapazitäten für neue, wasserstofffähige Backup-Gaskraftwerke für das neue erneuerbare Energiesystem auszuschreiben. Die Bundesregierung werde die Marktbedingungen so anpassen, dass diese sich auch mit wenigen Betriebsstunden rechnen. Auch für den Hochlauf von Wasserstoff würden die Weichen gestellt, versprach der Grünenpolitiker, auch um ein Abwandern der Industrie in die USA zu verhindern.

Habeck rief die Länderregierungen auf, die in Berlin aufgelegten Regeln zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien schnell umzusetzen. „Nicht die Dauer von Genehmigungsverfahren sagt etwas über ihre Qualität“, sagte der Minister. Der Rechtsstaat solle erhalten bleiben, aber es könne nicht Ziel bleiben, möglichst keine Risiken einzugehen. Es sei nötig, die Märkte in die gewünschte Richtung zu lenken, weil sie die Kraft seien, die auch disruptiv die Herausforderungen bewältigen könnten. Er appellierte zugleich, dass Artenschützer und Vertreter der erneuerbaren Energien sich regional verständigen, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen.
 
Peter benennt drei Baustellen

Simone Peter skizzierte in ihrem Grußwort drei große Weichenstellungen für das kommende Jahr. Als ersten Punkt nannte sie den Abbau schwerfälliger und überkomplexer Planungs- und Genehmigungsverfahren, die die Energiewende lähmten. „Eine Kultur des Handelns muss jetzt Einzug in die Genehmigungsbehörden der Bundesländer halten und Strom- sowie Wärmewende voranbringen“, forderte sie an die Adresse von Ländern und Kommunen.

Zweitens müsse jetzt das Marktdesign der Zukunft festgelegt werden. Peter erneuerte die Verbandskritik an Differenzverträgen (Contracts for Difference, CfD). Diese seien zu marktfern und unflexibel. Die BEE-Präsidentin plädierte für eine Umstellung auf ein flexibles Energiesystem und eine flexible Mengenförderung. Das dezentrale, flexible Back-up aus Bioenergie, Speichern, Kraft-Wärme-Kopplung und Sektorenkopplung sei die „Zauberformel“ für die Flankierung von Wind und Solar. „Dafür braucht es eine betriebswirtschaftliche Motivation über den gesamten Markt, keine starre Maßregelung durch Differenzverträge“, sagte Peter.

An dritter Stelle stehe der Wiederaufbau der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energieanlagen in Deutschland und Europa. „Der Industrieplan der EU hilft, muss aber nun dringend und schnell konkretisiert werden, um kritische Teile der Wertschöpfung anzusiedeln – vom Net Zero Industry Act über ambitionierte Standards bis zur Reform des Beihilferechts“, forderte Peter. Erneuerbare Energien seien international die großen Treiber auf den Klimaschutzmärkten.

Nur 45 Prozent der Branche sehen Energiewende auf Kurs

Aus der Wirtschaft kam viel Kritik an der stockenden Umsetzung der Beschleunigungsmaßnahmen vor allem für den Windkraftausbau in den Bundesländern. 45 Prozent der Konferenzteilnehmer sehen die Energiewende laut einer Umfrage aktuell noch nicht auf einem guten Weg, nur 22 Prozent sind optimistisch.

Thorsten Müller, Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, kündigte die erste Sitzung der Plattform „Neues Strommarktdesign“ für den 22. Februar an. Allerdings rechnet er nicht mit einer schnellen Gesetzesänderung, da alle Maßnahmen mit den Prozessen in der EU abgestimmt werden müssten. Es sei möglich, dass ein neues Strommarktdesign erst ab 2030 greifen werde.

Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), forderte eine Verdopplung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung, die derzeit etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr betragen soll. Ohne Sanierung sei es nicht möglich, die Wärmewende zu schaffen, argumentierte Engelke.