• Mainova versorgt sich mit mehr grünem Strom
  • Nord-Stream-Pipelines möglicherweise sabotiert
  • B.KWK-Kongress: KWK als Lückenschließer
  • Landeswirtschaftsministerin lehnt zwei Strompreiszonen ab
  • Polizeifreie Türme
  • Index zur Strompreisentwicklung steigt stetig
  • Strom folgt Gas moderat nach unten
  • Unklarheit über Nord Stream 2
  • Umsatzsteuersenkung auf Gas und Schutzschirm für Stadtwerke
  • Wasserstoff-Gestehungskosten sinken weiter
Enerige & Management > Klimaschutz - Habeck will massiven Rückstand schnell aufholen
Quelle: Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Habeck will massiven Rückstand schnell aufholen
Der neue Klimaschutzminister Habeck (Grüne) sieht einen „drastischen Rückstand“ beim Klimaschutz. Die Klimagasminderungen müssten gegenüber dem letzten Jahrzehnt verdreifacht werden.
 
Mit umfassenden Sofortmaßnahmen will der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) das Tempo beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung erhöhen. Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, erklärte er vor Journalisten in Berlin. Ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen solle bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können, kündigte er an.

Die nötige Verdreifachung der Treibhausgasminderungen gegenüber dem letzten Jahrzehnt sei eine große Aufgabe, die einem „Ultra-Lauf“ gleichkomme. Doch in der „Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz“ zeige sich, dass Deutschland sonst sein Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verfehlen werde. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Das liege auch daran, dass in den vergangenen Jahren der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung eingebrochen war. Daher ist ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Schnell den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung erhöhen

Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen daher erhöht werden. Ziel der Ampel-Koalition sei ein Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 von 80 %. Im vergangenen Jahr lag dieser bei gut 42 %. Der Ausbau des Ökostroms soll künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Der Strombedarf werde nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 Mrd. kWh auf 715 Mrd. kWh steigen. Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Stromverbrauch bis 2030 noch auf 658 Mrd. kWh geschätzt.

Der Strombedarf wachse unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen im Heizungsbereich sowie 15 Mio. Elektroautos bis 2030. Mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern, dafür muss der Bund mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. Der Windenergieausbau müsse zudem mit dem Artenschutz koordiniert werden, und Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, sagte Habeck. Dafür plant er, Gespräche in jedem Bundesland bis zum Sommer zu führen. Wenn die bayerische 10-H-Regel den Windausbau behindere, müsse sie fallen, sagte er auf Nachfrage.
 
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei der Klimabilanz
Quelle: Bundespressekonferenz

Ab 2023 soll, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten. Auch mit anderen Maßnahmen wie einem Energiegeld solle für sozialen Ausgleich gesorgt werden, versprach der Minister. In das Sofortprogramm sollen außerdem weitere Maßnahmen aus anderen Ressorts einfließen − also zum Beispiel aus dem vom FDP-Politiker Volker Wissing geführten Verkehrsministerium.

Habeck kündigte zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“ sowie ein „Solarbeschleunigungspaket“ an. Dazu gehöre etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses sowie eine gesetzliche Solarpflicht auf neuen Gebäuden.

Industriepolitisch will Habeck die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage würden die an die Besondere Ausgleichsregelung gekoppelten Umlagen (KWKG-, Offshore-Netzumlage) in ein eigenes Gesetz überführt, um der Industrie bei den übrigen Umlagen eine verlässliche und planbare Rechtsgrundlage zu schaffen.

„Wir werden den Klimaschutz im Gebäude entscheidend voranbringen und uns für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung sowie die Dekarbonisierung und den Ausbau der Wärmenetze einsetzen“, versprach der Minister. Dafür werde die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) unmittelbar nach der beihilferechtlichen Genehmigung in Kraft gesetzt und ihre Finanzierung aufgestockt kündigte er an. "Als Wirtschaftminister mache ich mir Sorgen, dass wir nicht genug Fachkräfte haben für die anstehenden Aufgaben", sagte Habeck.

Zugleich äußerte der Minister Optimismus: „Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.“ Das sei eine Mammut-Aufgabe. „Und es wird einige Jahre dauern, bis wir die Erfolge sehen werden“, kündigte Habeck an.

Die „Eröffnungbilanz Klimaschutz“   steht als PDF zum Download bereit.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
+49 (0) 151 28207503
eMail
facebook
© 2022 Energie & Management GmbH
Dienstag, 11.01.2022, 12:54 Uhr

Mehr zum Thema