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Enerige & Management > Wärme - Habeck will klimaneutrale Wärmewende sozial abfedern
Quelle: Shutterstock / JPC-PROD
WÄRME:
Habeck will klimaneutrale Wärmewende sozial abfedern
Auf Protest stieß ein Gesetzentwurf, nach dem schon ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie nutzen sollen. Es werde Hilfen geben, versprach Minister Habeck.
 
Die schnelle Wärmewende sei unabdingbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen, bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Journalisten in Berlin am 9. März. Daher sei im neuen Gebäudeenergiegesetz vorgesehen, schon ab 2024 neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie zu betreiben. Schließlich liefen Heizkessel rund 20 Jahre. "Es wird aber zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden", versprach der Minister. Zuvor hatte es Proteste aus der Heizungswirtschaft und von Verbraucherschützern und Sozialverbänden gegeben.

"Über 80 Prozent der Wärmenachfrage wird bislang durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt", erinnerte Habeck. Darum müsse ab jetzt die Art des Heizens umgestellt werden, um binnen zwei Jahrzehnten die Wende zur Klimaneutralität zu schaffen. Deshalb habe die Regierungskoalition 2022 per Koalitionsbeschluss die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum klimaneutralen Heizen vorgezogen. "Niemand reißt eine funktionierende Heizung heraus und natürlich können Sie eine vorhandene reparieren lassen", erläuterte der Minister.

Milliardenschwere Förderung angekündigt

Es ginge nur darum, bei neuen Heizungen nicht mehr auf fossile Brennstoffe zu setzen, allenfalls als Backup für besonders kalte Tage. Eine soziale Förderung werde aufgesetzt, damit sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg auch leisten können, versprach er zugleich. "Das wird ein milliardenschweres Programm werden und zugleich auch ein Novum in der Klima-Fördergeschichte, weil die Förderung eben am Einkommen orientiert werden soll", erläuterte Habeck.
 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Erläuterung der Maßnahmen für die Wärmewende
Quelle: BMWK

Zudem solle als "Zwilling des Gebäudeenergiegesetzes" ein Wärmeplanungsgesetz den Netzausbau für Nah- und Fernwärme vorantreiben. Dieser bleibe auch künftig eine Aufgabe der Kommunen. Mit einem neuen Gesetz soll bundesweit und flächendeckend die kommunale Wärmeplanung verankert werden. Sie sei das zentrale Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung und strategische Planung und Investitionen für die klimaneutrale Wärmeversorgung vor Ort.

Politisch stehe die Bundesregierung in der Verantwortung, einen verbindlichen Rahmen und eine verlässliche Orientierung zu geben. "Damit dieser Rahmen mit Leben gefüllt wird, braucht es aber ein Zusammenspiel aller Kräfte – von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch den Bürgerinnen und Bürgern selbst", appellierte der Minister.

Praktiker kritisieren Gesetzentwurf weiterhin

Jürgen Leppig, der Bundesvorsitzende des Energieberatendenverbandes GIH, forderte: "Es ist entscheidend, dass diese Fördermilliarden greifbar sind und unbürokratisch verteilt werden." Hier mahlten die bürokratischen Mühlen derzeit deutlich zu langsam und mit viel zu viel Reibungsverlusten. "Werden auf Baustellen dringend benötigte Fachleute durch überbürokratisierte und unterdigitalisierte Prozesse an ihre Büroschreibtische gebunden, verstärkt dies die gegebenen personellen Engpässe unnötig", erinnerte Leppig.

Handwerk und Heizungsindustrie haben sich gegen ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr ausgesprochen. Die Politik müsse sich bei der Heizwende an den Realitäten des Marktes orientieren und von den Endkunden ausgehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann als Reaktion auf Habecks Äußerungen. "Es gelingt eine Klimawende eher nicht mit einem Fingerschnipsen am Kabinettstisch", sagte Bramann. Der Handwerks-Funktionär warnte, dass falsche Vorgaben dazu führen könnten, dass viele Hausbesitzer erst einmal gar nichts unternähmen oder sogar noch schnell neue Brennkessel einbauen ließen.

Die Heizungsindustrie vermisst im Gesetzentwurf die Gleichbehandlung anderer erneuerbarer Energieträger wie Holz oder Bio-Gas, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Staudt vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Man brauche auch ein Angebot für die vielen Millionen Bestandsheizungen, die noch über Jahre hinweg betrieben würden. Zudem stelle der Entwurf viel zu detaillierte Regelungen vor, statt die Dinge zu vereinfachen.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Donnerstag, 09.03.2023, 16:02 Uhr

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