Habeck sieht mehr Kohle und Kernkraft nicht als Erdgas-Ersatz

Die Energieversorgung sei zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Daher werde er bis Ostern umfassende Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau des Ökostromangebots in Deutschland vorlegen. Der Minister stellte fest, dass die Versorgungssicherheit auch dann gewährleistet sei, wenn sämtliche Lieferungen aus Russland gestoppt würden, worauf derzeit nichts hindeute. Bisher liefere Russland noch Gas, Öl und Kohle. Man werde „gut durch den Sommer und Herbst kommen“, versicherte Habeck.

Auf Rufe nach einer Verschiebung des geplanten Kohle- und Kernkraftausstiegs antwortete Habeck, beides sei ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russland auszugleichen. Gleichwohl sagte er am Sonntag im ARD-Bericht aus Berlin: „Es gibt keine Denktabus.“ Mit Blick auf die Kohlekraftwerke sagte der Minister, diese seien abhängig von Steinkohle aus Russland. Kaufe Deutschland Kohle woanders, entstünde eine andere Abhängigkeit. Daher seien erneuerbare Energien „Freiheitsenergien“, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte.

Kernkraftausstieg kaum umkehrbar

Bei der Atomenergie habe eine Vorprüfung seines Ministeriums ergeben, dass es ebenfalls kein Ausweg wäre, wenn die letzten drei AKW anders als geplant in diesem Jahr nicht abgeschaltet würden. „Für den Winter 2022/23 würde uns die Atomkraft nicht helfen“, sagte Habeck. Erdgas ginge als Molekül in die Industrie und Heizungen. Das könne Strom auch aus Kernkraft nicht ersetzen. Zudem seien die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen so weit fortgeschritten, dass die Kernkraftwerke „nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen“ weiter betrieben werden könnten.

Habeck will in seinem Plan Schritte zur Reduzierung des Erdgasbedarfs vorlegen. Außerdem zeigte er sich zuversichtlich, dass Russland weiter liefern werde, weil es die Einnahmen braucht. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, zeigte sich allerdings pessimistisch, die großen Mengen an Erdgas aus Russland, die 55 % der deutschen Versorgung bestreiten, kompensieren zu können. Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte die Energie-Abhängigkeit von Russland und befürwortete daher den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Deutsches LNG-Terminal auch mit staatlicher Unterstützung

Zudem werde der Bau eines eigenen deutschen LNG-Terminals vorangetrieben, möglicherweise mit staatlicher Unterstützung, kündigte Habeck an. Es müsse allerdings bereit sein für eine künftige Umstellung auf Wasserstoff. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve in Deutschland aufgebaut werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Bundesregierung habe beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um 2 Mrd. Kubikmeter zu erhöhen. Zudem solle in Absprache mit der EU zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erworben werden.

Die Energiewirtschaft gehe davon aus, dass sie in diesem Winter ihre
Gaslieferverpflichtungen erfüllen kann, auch unabhängig von Lieferungen aus Russland, sagte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In Europa gebe es zudem Sicherungsmechanismen für Engpasssituationen. Der Gasspeicherverband Ines begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, „auch zur Vorsorge für den kommenden Winter frühzeitig Gasmengen in Speichern einzulagern“. Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher in Deutschland betrage derzeit knapp 30 %, sagte Verbandsgeschäftsführer Sebastian Bleschke. Konkret heiße das, die Gasspeicher seien mit rund 7 Mrd. Kubikmetern Gas gefüllt.

Bundestagsparteien für mehr Energieunabhängigkeit

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützte die geplanten Maßnahmen der Regierung. Man teile die Überzeugung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und Effizienzsteigerungen der richtige Weg seien. Die FDP-Fraktion stellte fest, dass man in der Politik schnell vorankommen müsse, wenn man das Versorgungsproblem bis zum nächsten Winter gelöst haben wolle, und machte sich deshalb dafür stark, Deutschlands eigene Gasförderung hochzufahren oder zumindest die Möglichkeit einer eigenen Gasförderung zum Beispiel in der Nordsee zu forcieren.

Die AfD-Fraktion schlug vor, so viel Energie wie möglich im eigenen Land zu produzieren, um weniger aus dem Ausland importieren zu müssen, und machte sich in diesem Zusammenhang für längere Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und die Förderung der inländischen Kohleindustrie stark.