Habeck sieht Energiewende-Gesetzgebung positiv

Auf dem Sommerfest des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck am 5. Juli eine Gesetzgebungsbilanz der Ampelkoalition hinsichtlich der Energiewende gezogen und dabei Osterpaket sowie Sommerpaket 2022 und das bevorstehende Solarpaket I erwähnt: "Mehr geht eigentlich nicht an Geschwindigkeit", sagte der Grünen-Politiker und widersprach damit seiner Vorrednerin Simone Peter. Die BEE-Präsidentin hatte gesagt, sie hätte sich schnellere Wind- und Solarpakete und mehr Anerkennung von Bioenergie und Wasserkraft gewünscht.

Er sei "nicht unzufrieden, was in 15, 16 Monaten angegangen wurde, nachdem es 16 Jahre lang nicht angegangen wurde", sagte Habeck unter Anspielung auf die vorherigen Regierungen Merkel (CDU). Der Unterschied bestehe darin, dass sich die Ampel nicht "in die Taschen lügt", es würde gesetzgeberisch genügen, das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands 2045 zu formulieren - ohne eine "Bestandsaufnahme" der Hindernisse, die aus dem Weg geräumt gehörten.

Mittlerweile höre er sogar schon von Erneuerbaren-Projektierern, es müsse Ruhe einkehren bei neuen Gesetzen und Verordnungen.

Das Gebäudeenergiegesetz, ein zentrales Vorhaben der Ampel-Wärmewende, erwähnte Habeck nicht. Wahrscheinlich wusste er zum Zeitpunkt seiner Rede noch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetzgebungstempo beim GEG für zu schnell hielt. Die Nachricht, dass Karlsruhe dem Bundestag per Eilurteil untersagte, das GEG noch in dieser letzten parlamentarischen Woche vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung zu behandeln (siehe separate Meldung), verbreitete sich erst später auf dem Sommerfest.

Habeck sagte zur GEG-Debatte lediglich, er wehre sich nur gegen das "Fetischieren von Symbolen" durch Populisten. Früher sei das etwa die Corona-Maske gewesen, jetzt die Wärmepumpe, verdeutlichte er unter langem Beifall.
 
Die angenommene 100-prozentige Zustimmungsquote im BEE zu Erneuerbaren sei allerdings "nichts wert", wenn ihr außerhalb der Szene 100 Prozent Ablehnung gegenüberstünde. Klimaschutz sei Freiheits- und Wohlstandsschutz, aber auch ein "umkämpftes Thema". Er werde von Populisten mit einem "pervertierten Freiheitsverständnis" als Eingriff in die Privatautonomie "diskreditiert. Das treibt die Gesellschaft auseinander!" Habeck lobte den BEE unter fast minutenlangem Applaus und zustimmendem Johlen: "Was ihr tut, ist nicht ein Pol, sondern ein Zentrum!", sagte Habeck abschließend. Die Befürworter der Erneuerbaren dürften "nicht aufhören, anderen das große Projekt der Energiewende zu erklären". 

Gesetzespakete zeigen Wirkung

Die Erneuerbaren-Pakete zeigen nach Habecks Beobachtung auch Wirkung: Bei der Photovoltaik schaffe Deutschland 2023 erstmals mehr als 10.000 MW Zubau. Bei Wind an Land sei der Ausbau "langsamer" und "ein bisschen unter den Erwartungen", und er wisse nicht, ob "wir 4 Gigawatt zubauen. Aber die Dynamik ist eindeutig da!"

Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE) im BEE, hatte zuvor von 3.327 MW Genehmigungen neuer Windkraftanlagen im ersten Halbjahr berichtet. Das sei binnen Jahresfrist eine Steigerung um 88 Prozent.

Habeck ging stark auf das Thema Repowering ein, um zu unterstreichen, dass der Zubau der elektrischen Windkraft-Leistung nicht eins zu eins mehr Fläche braucht. Bis 2030 würden zwischen 12.000 und 13.000 bestehende Windräder ein Vierteljahrhundert alt werden. Die Verdopplung der installierten Leistung an Land auf 115.000 MW bis dahin entspreche ebenso vielen Anlagen, die alte Windräder ersetzen könnten. Die installierte Leistung pro Windrad sei heute vier- bis fünfmal höher als vor 25 Jahren. Habecks Fazit: "Das große Projekt Windzubau ist lösbar."

​Schwertransport-Genehmigungen besorgen Habeck

Sorgen bereiten Habeck nach eigenem Bekunden auch nicht die nächsten Energiegesetze, sondern der Transport der Komponenten von Windkraftanlagen. "Mit dem Verkehrsministerium muss man reden", sagte er in Richtung seines FDP-Kollegen Volker Wissing und meinte die bürokratischen Genehmigungsverfahren für Schwertransporte, für die Wissing und die Länder zuständig sind.

Auf einem Podium sagte später die neue Präsidentin des BWE, Bärbel Heidebroek, es gebe alleine bei der Bundesautobahn GmbH einen Stau an 15.000 Schwertransport-Genehmigungen. "Die Transporte sind ein großes Problem", klagte Heidebroek.

Sie stimmte Robert Habeck zu, der von der Notwendigkeit gesprochen hatte, die teilweise nach China abgewanderte Erneuerbaren-Industrie "heimzuholen". Habeck hatte in seiner Keynote gesagt: "Die Produktion hält mit unseren Ausbauzielen nicht Schritt."
 
In die Landschaft der Energieverbände kommt aktuell Bewegung: BEE-Präsidentin Simone Peter verkündete den Beitritt der Gasspeicher-Initiative Ines sowie des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) zum BEE.