Habeck: "Offenes Genehmigungsfenster jetzt nutzen"

Man sehe selten, was nicht schief geht, sagte Habeck auf der Jahrestagung des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) und dankte ausführlich für die verlässliche Daseinsvorsorge der Stadtwerke, besonders im Krisenjahr 2022. Es sei gemeinsam gelungen, über den Abgrund von 50 Prozent ausfallender Energierohstoffe aus Russland eine Brücke zu schlagen, würdigte er. Die Hauptaufgabe seines Ministeriums sei, die Energiewendebestrebungen zu entfesseln, sowohl in bürokratischer Hinsicht bei Genehmigungen als auch bei den Möglichkeiten zur Teilhabe bis zu den Bürgern.

Er mahnte, Forderungen nach immer mehr Hilfe nicht dahin zu verstehen, eigene Hilflosigkeit zu empfinden, die lähme. Es gehe vielmehr darum, wie im vorigen Krisenjahr, dass jeder an seiner Position das Möglichste leiste, um voranzukommen, appellierte Habeck. Es werde noch ein Gesetz für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und ein neues Strommarktdesign geben, dann aber müsse mit dem vorhandenen gearbeitet werden, sagte der Minister. Außerdem kündigte er zwei Wind- und Solargipfel für 2023 an.

Notfall-Genehmigungen bis Juni 2024 jetzt nutzen

Die Notfallverordnung der EU, die gerade national umgesetzt wurde, erlaube schnellere Genehmigungen, besonders für Stromleitungen und Windkraft an Land. „Das Fenster ist offen, jetzt müssen die Behörden auch durchgehen“, appellierte Habeck.

Das Osterpaket 2022 habe bereits Möglichkeiten geschaffen, auch die Stromverteilnetze für den höheren Bedarf von Elektromobilen und Wärmepumpen auszubauen und Entgelte dafür umzulegen. „Nutzen Sie diese Möglichkeiten“, appellierte Habeck. Denn die Notfalllösung des Paragrafen 14a des Energiewirtschaftsgesetzes, Verbraucher herunterzuregeln, um das Stromnetz vor Überlastung zu schützen, werde nicht für immer gelten.
  
Wasserstoffnetzlösung kommt 2023

In der Gebäudeverordnung sei bereits Wasserstoff auch für Wärmenetze erlaubt, die Frage bleibe nur, ob er bezahlbar in der nötigen Menge verfügbar sei, sagte Habeck. „Die Wärmewende darf nicht zu einer sozialen Frage werden“, sagte der Minister, Mehrkosten müssten sozial verträglich abgefedert werden, damit niemand frieren muss. Das Beispiel der nordischen Nachbarn zeige, dass Wärmepumpen die effizienteste Möglichkeit zum Heizen sei.

Der Ausbau eines Wasserstoffnetzes müsse entweder von den Unternehmen oder dem Staat finanziert werden. Dafür werde es „noch in diesem Jahr“ eine Festlegung und Regulierungen geben. Er favorisiere, was am schnellsten geht, sagte Habeck unter großem Beifall der Stadtwerkevertreter. Im übrigen setze er für die Energiewende auf einen Mix aus staatlichen Förderung, Marktanreizen und Regularien wie den CO2-Preis. Jede Maßnahme allein sei entweder zu teuer oder führe zu wirtschaftlichen oder sozialen Verwerfungen, begründete der Minister.