Habeck: 2023 wird entscheidend für die Energiewende

Zur Eröffnung des Handelsblatt-Energiegipfels sprach am 16. Januar Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er dankte den versammelten Vertretern der Energiewirtschaft für die harte Arbeit zur Bewältigung der Krise, die durch Russlands Angriff auf die Ukraine und den Stopp der Erdgaslieferungen entstand. „Die Kernschmelze unseres Energiesystems, die Putin wollte, ist nicht eingetreten, wir haben in den Abgrund geschaut, aber es geschafft, eine Brücke darüber zu schlagen“, konstatierte der Minister. Der Stolz darauf solle der Geist sein, mit dem diese Konferenz und das Jahr angegangen werden - diesen Aufruf quittierten die Kongressteilnehmenden mit langem Applaus.

Die Herausforderung für Deutschland bleibe, so Habeck weiter, ein Industrieland schnell zu dekarbonisieren und trotzdem den Wohlstand aufrechtzuerhalten. Er konstatierte in Bezug auf die Erdgasversorgung, dass für diesen Winter die Versorgung „durch die vielen Handlungen handhabbar gemacht wurde“. Die Krise sei aber noch nicht vorbei. Sie werde bei weiteren Anstrengungen beherrschbar; man müsse bis zum Frühjahr 2024 weiter daran arbeiten.

Mitte Januar 2023 seien die deutschen Erdgasspeicher noch zu 90 Prozent gefüllt, auch dank des milden Wetters, stellte der Minister fest. Am Wochenende ging das zweite deutsche, LNG-Terminal in Lubmin ans Netz. Ein drittes in Brunsbüttel werde nächstes Wochenende folgen, kündigte Habeck an. „Damit ist eine Kapazität von 14 Milliarden kWh Gas importierbar, eine Lücke von 30 Milliarden kWh bleibt“, sagte Habeck. Die Gaspreise würden in einem mittleren Bereich verharren.

Kohleblöcke 2024 wieder abschalten

Um Gas zu sparen, hatte Deutschland 6.500 MW Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve geholt oder deren Reserve zurückgestellt. „Das war natürlich klimapolitisch eine Sünde“, gab der Minister zu. Damit im Frühjahr 2024 diese Blöcke wieder vom Netz gehen könnten, müsse genug Gas zur Verfügung stehen. Das werde zunächst Erdgas sein, solle aber künftig immer mehr klimafreundliches Gas werden.
 „2030 bleibt das Ziel, die Stromversorgung zu 80 Prozent erneuerbar zu sichern“, sagte Habeck. Für die restlichen 20 Prozent sollten bis dahin Gasblöcke einspringen, die mit Wasserstoff laufen, auch wenn dieser nicht gleich aus erneuerbaren Quellen („grün“), sondern zunächst aus Erdgas mit Abscheidung und Verpressung (CCS) des CO2 („blau“) hergestellt würde: „CCS brauchen wir, aber wir sollten europäisch denken“.

Die Norweger könnten das schon. Ob CCS in Deutschland komme, könne er nicht sagen: „Wo es dann verpresst wird, ist eine umwelttechnische und marktliche Frage“. Entscheidend sei, den grenzüberschreitenden CO2-Handel in Europa zu regeln. Dies werde angegangen. Da die neuen, wasserstofffähigen Gasblöcke nur noch als Ersatzspieler der erneuerbaren Anlagen liefen und sich nicht mehr über einen Dauerbetrieb refinanzieren könnten, versprach der Minister ein neues Marktdesign.
 
Marktdesign für Strom und Wasserstoff-Netz angekündigt

In diesem Jahr würde dafür ein Ausschreibungsdesign entworfen werden, gemeinsam mit der Wirtschaft in der Plattform Strommarktdesign. Auch für die nötigen Wasserstoff-Leitungen werde ein Plan und ein Finanzierungsmodell geschaffen, sagte Habeck: „Der Plan ist da, 2023 wird ein entscheidendes Jahr für die Umsetzung.“

Der Klimaschutz führe vorübergehend zu höheren Energiepreisen, die man nicht ewig subventionieren könne, sagte Habeck weiter. Daher müsse eine europäische Lösung her. Habeck schlug dafür vor, die Preise besonders für die Industrie über Direktlieferverträge (PPA) zu senken, den heute noch abgeregelten Strom zu nutzen und Flexibilisierung und Speicher zu erschließen. Auch ein spanischer Vorschlag sei „interessant“. Danach sollen die fossilen Kraftwerke in einem Kapazitätsmarkt laufen, der Zubau der erneuerbaren Anlagen sich aber über Differenzverträge (CfD) finanzieren.

Auch Gebäude und Verkehr müssen liefern

„Europa ist unter den schwierigsten Bedingungen sehr schnell zusammengewachsen in einem Bereich wie der Energiewirtschaft, wo bislang weitgehend jeder seine nationale Politik verfolgt hat“, resümierte Habeck. Das beweise der gemeinsame Gaseinkauf, die Verstärkung des internationalen Netzausbaus und nicht zuletzt die solidarische Energieversorgung in der Krise des vergangenen Jahres seit dem russischen Erdgas-Stopp.
 Für den Klimaschutz bestünden auch große Lücken im Verkehrsbereich, die zu schließen wären, „wenn man über ein paar Schatten springt“, sagte der grüne Politiker an die Adresse seines FDP-Ampelkollegen Volker Wissing.

Die andere große Lücke bestehe in der Energieeffizienz der Gebäude. Dafür würden das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Energieeffizienzgesetz reformiert, kündigte Habeck ebenfalls für 2023 an. 

Noch bis zum 18. Januar treffen sich in Berlin beim Handelsblatt-Energiegipfel Akteure aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Energiewirtschaft.