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Enerige & Management > Baden-Württemberg - "Gutsherrenart" der Bundesregierung beim Kohleausstieg kritisiert
Bild: Fotolia.com, aldorado
BADEN-WÜRTTEMBERG:
"Gutsherrenart" der Bundesregierung beim Kohleausstieg kritisiert
Die Bundesregierung übergehe sämtliche Ländervorbehalte gegen den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, kritisiert der Energieminister von Baden-Württemberg, als besonders Betroffener.
 
Der Umwelt- und Energieminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller (Grüne), kritisierte den Kabinettsbeschluss zu den Änderungswünschen des Bundesrats am Kohleausstiegsgesetz. Die komplette Ablehnung der Ländereinwände durch die Bundesregierung lasse die berechtigten Interessen der Länder unberücksichtigt.

Baden-Württemberg sei davon besonders negativ betroffen. „Die Bundesregierung, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, praktiziert wieder einmal Politik nach Gutsherrenart. Berechtigte Kritik und konstruktive Vorschläge der Länderkammer werden schlicht vom Tisch gewischt“, sagte Untersteller.

Damit erweise die Bundesregierung der Energiewende und dem Klimaschutz einen schlechten Dienst. Einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg müssten dafür die Zeche zahlen. Untersteller äußerte sich überrascht, dass es in der Bundesregierung offenbar niemanden gebe, der die Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes in seiner jetzigen Fassung auf ein Land wie Baden-Württemberg beurteilen beziehungsweise sich Gehör verschaffen könne. „Wenn das Kohleausstiegsgesetz so wie jetzt vorgesehen in Kraft tritt, wird der Energiestandort Baden-Württemberg benachteiligt und Schaden nehmen,“ warnte der Minister.

„Ich bin von den baden-württembergischen Vertretern insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium enttäuscht, dass sie eine solche massive Benachteiligung unseres Landes nicht verhindern konnten oder wollten“, sagte Untersteller. Weder bei der Ungleichbehandlung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken – zu Lasten der klimaverträglicheren Steinkohle – noch bei den Anreizregelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und den Umstieg von Kohle auf Gas oder erneuerbare Energien, habe sich die Bundesregierung bewegt. Deshalb zählt der Umweltminister nun auf den Bundestag und hofft, dass das Parlament noch die notwendigen Änderungen vornehmen wird.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Donnerstag, 09.04.2020, 13:56 Uhr

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