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Energie & Management > EU - Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
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EU

Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien

Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission zur Beurteilung der nationalen Ökostrom-Förderung verstoßen nach einem Gutachten des Centrums für Europäische Politik in Freiburg gegen europäisches Recht. Die Kommission stelle damit die energiepolitische Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten in Frage.
Die Kommission hatte die Leitlinien im Januar vorgelegt, um die Förderung der erneuerbaren Energien in der EU zu vereinheitlichen und Widersprüche zu den Regeln des Energiebinnenmarktes zu entschärfen. Die Leitlinien sollen Mitte des Jahres verabschiedet werden und würden danach als Maßstab zur Beurteilung nationaler Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien wie das deutsche EEG dienen. Nach der Un
Mittwoch, 12.03.2014, 16:55 Uhr
Tom Weingärtner
© 2024 Energie & Management GmbH
Tom Weingärtner
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Energie & Management > Europa - Neue Ökostrom-Leitlinien aus Brüssel
E&M  Europa
Mittwoch, 9.04.2014, 17:22
Neue Ökostrom-Leitlinien aus Brüssel
Die EU-Kommission hat neue Regeln zur Förderung von Ökostrom verabschiedet. In den nächsten Jahren sollen die erneuerbaren Energien nicht mehr ohne Rücksicht auf die Kosten subventioniert werden. Streit gab es bis zuletzt, welche Branchen sich nicht an diesen Kosten beteiligen müssen und in welchem Umfang.
Energie & Management > Europa - Neue Ökostrom-Leitlinien aus Brüssel
Mittwoch, 9.04.2014, 17:22
E&M  Europa
Neue Ökostrom-Leitlinien aus Brüssel
Die EU-Kommission hat neue Regeln zur Förderung von Ökostrom verabschiedet. In den nächsten Jahren sollen die erneuerbaren Energien nicht mehr ohne Rücksicht auf die Kosten subventioniert werden. Streit gab es bis zuletzt, welche Branchen sich nicht an diesen Kosten beteiligen müssen und in welchem Umfang.
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Energie & Management > Politik - Systemwechsel bei den Industrie-Rabatten
E&M  Politik
Dienstag, 8.04.2014, 17:04
Systemwechsel bei den Industrie-Rabatten
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat am 8. April Details der mit der EU-Kommission erreichten Verständigung über zuküntigen Vergünstigungen für die Industrie bei der EEG-Umlage bekannt gegeben.
Energie & Management > Politik - Systemwechsel bei den Industrie-Rabatten
Dienstag, 8.04.2014, 17:04
E&M  Politik
Systemwechsel bei den Industrie-Rabatten
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat am 8. April Details der mit der EU-Kommission erreichten Verständigung über zuküntigen Vergünstigungen für die Industrie bei der EEG-Umlage bekannt gegeben.
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Energie & Management > EU - Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
E&M  EU
Montag, 31.03.2014, 17:12
Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
Die EU-Kommission will offenbar behutsamer mit den neuen Beihilfe-Richtlinien vorgehen, die am 9. April vorgestellt werden sollen.  
Energie & Management > EU - Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
Montag, 31.03.2014, 17:12
E&M  EU
Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
Die EU-Kommission will offenbar behutsamer mit den neuen Beihilfe-Richtlinien vorgehen, die am 9. April vorgestellt werden sollen.  
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Energie & Management > Politik - Doch Umlagerabatte für viele Branchen
E&M  Politik
Dienstag, 18.03.2014, 13:01
Doch Umlagerabatte für viele Branchen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist offenbar doch bereit, der Bundesregierung in der Beihilfe-Frage entgegen zu kommen.
Energie & Management > Politik - Doch Umlagerabatte für viele Branchen
Dienstag, 18.03.2014, 13:01
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Doch Umlagerabatte für viele Branchen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist offenbar doch bereit, der Bundesregierung in der Beihilfe-Frage entgegen zu kommen.
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Gutachten kritisiert EU-Beihilfeleitlinien
Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission zur Beurteilung der nationalen Ökostrom-Förderung verstoßen nach einem Gutachten des Centrums für Europäische Politik in Freiburg gegen europäisches Recht. Die Kommission stelle damit die energiepolitische Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten in Frage.
Die Kommission hatte die Leitlinien im Januar vorgelegt, um die Förderung der erneuerbaren Energien in der EU zu vereinheitlichen und Widersprüche zu den Regeln des Energiebinnenmarktes zu entschärfen. Die Leitlinien sollen Mitte des Jahres verabschiedet werden und würden danach als Maßstab zur Beurteilung nationaler Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien wie das deutsche EEG dienen. Nach der Un
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E&M  Europa
Mittwoch, 9.04.2014, 17:22
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E&M  Politik
Dienstag, 8.04.2014, 17:04
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Energie & Management > EU - Keine rückwirkende Anwendung der neuen Beihilferegeln
E&M  EU
Montag, 31.03.2014, 17:12
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Die EU-Kommission will offenbar behutsamer mit den neuen Beihilfe-Richtlinien vorgehen, die am 9. April vorgestellt werden sollen.  
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Energie & Management > Politik - Doch Umlagerabatte für viele Branchen
E&M  Politik
Dienstag, 18.03.2014, 13:01
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