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Energie & Management > Kernkraft - Gutachten: Bundesrat muss bei Laufzeitverlängerung zustimmen
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Kernkraft

Gutachten: Bundesrat muss bei Laufzeitverlängerung zustimmen

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau geht die Bundesregierung selbst bei einer moderaten Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats ein juristisches Risiko ein.
Wie die Zeitung am 19. August berichtet, ergebe sich aus einem Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer "zwingend eine Zustimmungspflicht der Länder". Dem Gutachten nach müssten die Bundesländer bei einer Laufzeitverlängerung mit dann störanfälligeren Kernkraftwerken höhere Haftrisiken für Nuklearunfälle übernehmen. Bisher schreibt das Atomgesetz vor, dass die Kernkraftwerks
Freitag, 20.08.2010, 13:51 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
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E&M  Politik
Donnerstag, 19.08.2010, 12:30
Berliner Tagebuch: Sommer-Lektionen
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
Energie & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Sommer-Lektionen
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E&M  Politik
Mittwoch, 18.08.2010, 15:45
Kommentar: Hohes Risiko für Röttgen
Sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit seiner Kandidatur um den Chefposten der CDU in Nordrhein-Westfalen scheitern, wäre das mit einer Schwächung seiner energiepolitischen Position in Berlin verbunden, meint Ralf Köpke.
Energie & Management > Politik - Kommentar: Hohes Risiko für Röttgen
Mittwoch, 18.08.2010, 15:45
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E&M  Unternehmen
Dienstag, 17.08.2010, 14:11
Kommentar: Das Eigentor der Kernkraftwerksbetreiber
Weiter so, lässt sich da nur sagen. Mit ihrer plumpen Drohung, bei einem Festhalten der Regierung an der Brennelementesteuer sofort Atommeiler stillzulegen, manövrieren sich die Atomkraftwerksbetreiber zunehmend ins politische Aus.
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Dienstag, 17.08.2010, 14:11
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E&M  Energiewirtschaft
Dienstag, 17.08.2010, 09:18
Kommentar: Verbrannte Erde
Die Regierungskoalitionäre CDU, CSU und FDP gingen jeder für sich 2009 in den Wahlkampf unter anderem mit den Versprechen: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert, die Steuern werden gesenkt.
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Die Regierungskoalitionäre CDU, CSU und FDP gingen jeder für sich 2009 in den Wahlkampf unter anderem mit den Versprechen: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert, die Steuern werden gesenkt.
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Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau geht die Bundesregierung selbst bei einer moderaten Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats ein juristisches Risiko ein.
Wie die Zeitung am 19. August berichtet, ergebe sich aus einem Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer "zwingend eine Zustimmungspflicht der Länder". Dem Gutachten nach müssten die Bundesländer bei einer Laufzeitverlängerung mit dann störanfälligeren Kernkraftwerken höhere Haftrisiken für Nuklearunfälle übernehmen. Bisher schreibt das Atomgesetz vor, dass die Kernkraftwerks
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