Günstige Erneuerbare sollen Chemieindustrie im Norden retten

Der Ruf nach dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien wird lauter, nun steigt auch die Chemieindustrie Norddeutschlands in den Chor ein. Der Unternehmerverband "ChemieNord" sieht in den Ökoenergien ein dringend erforderliches Mittel, um die Aufgabe von Produktionsstandorten zu vermeiden.

Längst schrillen die Alarmsirenen in der energieintensiven Chemieindustrie. Nach einer von Chemie Nord durchgeführten Umfrage fürchtet jeder zweite Betrieb der Chemie- und Pharmabranche im Norden um die wirtschaftliche Existenz. Darauf verweist der Arbeitgeberverband in einer Mitteilung, die er gemeinsam mit dem Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) veröffentlicht hat.

"Wirtschaft und Energieversorgung einheitlich denken"

Grund für die Existenzängste seien die "monatelangen Preissteigerungen für Strom, Gas und andere Energieträger". Die Erneuerbaren sind dagegen aus Sicht der Beteiligten der Schlüssel für eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung der energieintensiven Industriezweige.

Die rot-grüne Regierungsbildung nach der erfolgten Landtagswahl in Niedersachsen kann nach dem Geschmack von Chemie-Nord-Hauptgeschäftsführer Jochen Wilkens nicht schnell genug erfolgen. Die designierte Koalition müsse "jetzt radikale Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik vornehmen", damit die Unternehmen die erforderlichen und akzeptierten Transformationsprozesse auch umsetzen könnten.

Unterstützung signalisiert LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek, die dazu aufruft, Wirtschaft und Energieversorgung "einheitlich zu denken". Gemeinsam haben die Verbände einen Forderungskatalog erstellt, der Auflagen und Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Erneuerbaren-Zubau minimieren soll. Der LEE jedenfalls stellt die Kraft der von ihm vertretenen 2.500 Mitglieder heraus: "Die niedersächsische Erneuerbaren-Branche ist finanzkräftig und in der Lage, kurzfristig ihre Leistung zu erhöhen", so Heidebroek.

Der Chemie-Verband formuliert deutlich, was er unter einem zukunftsorientierten Investitionsklima versteht: schnelle und verlässliche Genehmigungsverfahren, der massive Ausbau der Erneuerbaren mit verbindlichen Ausbauzielen und konkret eine Vorreiterrolle Niedersachsens beim Windkraft-Zubau. Als Gefahr für den Chemiestandort sieht Wilkens lange Fristen und ungewisse Entscheidungen im Zusammenhang mit Genehmigungsanträgen. "Dieses System muss dringend ersetzt und an internationale Wettbewerbsbedingungen angepasst werden."

Diese Forderungen richten Chemie Nord und LEE konkret an die Regierungen in Bund und Ländern:

• Windkraft: sofortige Regionalisierung der Flächenziele und Sicherstellung der vollumfänglichen Bebaubarkeit von Vorrangflächen für Windenergieanlagen
• Insellösungen bei der Solarkraft, also schnellere Genehmigung von Anlagen in der Nähe von Industrieanlagen zu deren Direktversorgung
• Biogas: Anschluss von Anlagen ans Gasnetz zur Systemintegration und als Ersatz für importiertes Erdgas
• allgemein: verkürzte Raumordnungsverfahren; konsequentes Umsetzen der elektronischen Bauakte in der niedersächsischen Bauordnung; klare und schlanke Richtlinien beim Artenschutz, um Projekte nicht zu verzögern