Der Streit um eine Ausführungsverordnung zur Mineralölsteuerbefreiung für hocheffiziente erdgasbetriebene Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD-Kraftwerke) ist beigelegt. Dies erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück gestern bei der Einweihung einer Solarzellenfertigung in Gelsenkirchen.
Damit kann endlich die vom Bundestag beschlossene und von der EU-Kommission akzeptierte fünfjährige Befreiung der GuD-Kraftwerke von der Mineralölsteuer umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist ein Stromwirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent. Doch wie dieser definiert und gemessen werden soll, darüber konnten sich bisher in der Bundesregierung die beteiligten Chefs der Finanz-, Wirtschafts- und
Freitag, 10.10.2003, 12:05 Uhr
Jan Mühlstein
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