Die Bundesregierung erwartet von der Europäischen Kommission aus Brüssel kurzfristig die Genehmigung zur Mineralölsteuerbefreiung für hocheffiziente Gaskraftwerke.
Ein Sprecher der Bundestags-Fraktion Bündnis90/Die Grünen sagte gegenüber powernews.org, das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission sei inzwischen weitgehend abgeschlossen.Auf Initiative der Grünen wurde bereits 1999 im Rahmen der zweiten Stufe der Ökosteuerreform eine auf zehn Jahre befristete Miner
Montag, 24.06.2002, 15:27 Uhr
Cerstin Gammelin
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