• Kaum Bewegung bei Strom und Gas, CO2 etwas schwächer
  • Mehr Flächen für Windturbinen durch weniger Drehfunkfeuer
  • Stromerzeugung und Agraranbau in einem
  • Gasag-Gruppe visiert klimaneutrale Zukunft an
  • Diese Plattform ist "ein bisschen zu früh gekommen"
  • Batterierecycling mit Hindernissen
  • Mehr Strom aus fossilen Energieträgern im ersten Quartal 2021
  • "Wir müssen jetzt Gas geben!"
  • Das Jahrzehnt wird deutlich wärmer
  • RWE startet Bau von 1,4-GW-Windpark
Enerige & Management > Stromnetz - Grünes Licht für schnelleren Stromnetzausbau im Bundesrat
Bild: Fotolia, Gina Sanders
STROMNETZ:
Grünes Licht für schnelleren Stromnetzausbau im Bundesrat
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Stromleitungen auf der Höchstspannungsebene gebilligt.
 
Die vom Bundesrat genehmigte Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes bis 2030 bestätigt 80 Projekte. Zudem strafft es Planungen und Genehmigungen und nimmt 35 neue Netzausbauvorhaben in verschiedenen Bundesländern in die Bedarfsplanung auf. Acht bisherige Projekte werden geändert. Für diese stellt es gesetzlich die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf fest. Damit können Vorhaben schneller realisiert werden − unter anderem durch erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen gegen die behördlichen Genehmigungen.

Ziel des Gesetzes sei es, länderübergreifende und grenzüberschreitende Planungen durch verschiedene Änderungen zu beschleunigen und Bürokratiehemmnisse abzubauen. Damit soll der Ausbau von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien und der Stromnetze besser synchronisiert werden, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.

Dieses Ziel hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Das Gesetz enthält zudem Regelungen für Ausschreibung und Förderung von Batteriespeicheranlagen, zum Beispiel sogenannten Netzbooster-Pilotanlagen. Das Gesetz kann nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Übertragungsnetzbetreiber erprobt Drehstrom-Erdkabel

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Zustimmung des Bundesrates: „Die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke und der verbleibenden Kernkraftwerke machen es erforderlich, Strom zunehmend über weite Strecken zu transportieren.“ Vor allem der im Norden Deutschlands erzeugte Strom aus Windenergieanlagen an Land oder auf See müsse zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen Deutschlands geleitet werden. "Engpässe im Stromübertragungsnetz können so beseitigt werden", begründete der Minister.
  Auch der Übertragungsnetzbetreiber Tennet begrüßte die gesetzliche Klarheit für wichtige Großprojekte des Netzausbaus. Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens hofft durch den politischen Rückhalt: "Das schafft mehr Akzeptanz und die weiteren wesentlichen Voraussetzungen für die Realisierung der dringend notwendigen Infrastruktur für die Energiewende."

Bei vier der neu hinzugekommenen Drehstromvorhaben, die das Übertragungsnetz erweitern werden, seien Erdkabelteilabschnitte vorgesehen. In diesen Pilotprojekten sollen wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, wie sich Erdkabel in das Drehstrom-Bestandnetz integrieren lassen.

Antrag Schleswig-Holsteins zur Neuordnung des Strommarktes

Schleswig-Holstein reichte in der Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz ein. Diese fordert die Beschleunigung der Energiewende inklusive einer Reform der Abgaben und Umlagen, der Neuordnung des Strommarktes und der Anhebung der Ausbaupfade für erneuerbare Energien im Rahmen des EEG. Der Antrag wurde an der Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundesrats verwiesen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unterstützt die Bundesratsinitiative, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter: "Gemäß ihres eigenen Entschließungsantrags zum EEG 2021 muss die Bundesregierung jetzt eine Anpassung des Strombedarfs an realistische Erwartungen und daran ausgerichtete Ausbaupfade und -mengen vornehmen." Auch die in der Bundesratsinitiative geforderte Entlastung der privaten Haushalte und KMU bei den Strompreisen sei richtig adressiert.

Für eine Senkung der Strompreise gebe es bereits kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wie die Finanzierung der besonderen Ausgleichsregelungen über den Bundeshaushalt oder die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Zusammen hätte das sofort einen entlastenden Effekt von 3,5 Cent je Kilowattstunde. "Im Rahmen eines neuen Strommarktdesigns müssen dann optimale Refinanzierungsmöglichkeiten für die Breite der Akteure der Energiewende und für dauerhafte Bezahlbarkeit geschaffen werden", forderte Peter.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
+49 (0) 151 28207503
eMail
facebook
© 2021 Energie & Management GmbH
Freitag, 12.02.2021, 13:19 Uhr

Mehr zum Thema