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Enerige & Management > Politik - Grüne präsentieren Entwurf für Kohleausstiegsgesetz
Bild: JFL Photography / Fotolia
POLITIK:
Grüne präsentieren Entwurf für Kohleausstiegsgesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein „Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz“ vorgelegt, mit ersten Stillegungen von Kohlekapazitäten bis Ende 2020 .
 
Vorgesehen ist bis dahin die Stilllegung von mindestens 3 GW Braunkohle- und 4 bis 7,7 GW Steinkohlekapazität. Vorrangig soll dafür eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern gefunden werden, wie es auch die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vorgeschlagen hatte.

Der Bericht der Kommission liegt seit Ende Januar vor, doch „trotz der Dringlichkeit“ habe die Bundesregierung bislang keine klimaschützenden Maßnahmen zu seiner Umsetzung auf den Weg gebracht, monieren die Grünen-Abgeordneten. Dadurch bestehe die Gefahr, "die im gesellschaftlichen Konsens erreichten Minimalziele zu verfehlen". Der Gesetzentwurf stelle „den Einstieg in den Kohleausstieg“ dar und setze für die „erste Phase zum Klimaschutz im Bereich Braun- und Steinkohle bis 2022“ die Forderungen der Kommission zum Klimaschutz um, heißt es weiter.

Verordnungsermächtigung zu Stilllegungen

Konkret sollen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die §§ 13k und 13l eingefügt werden, in dem der „Sofortmaßnahmenplan“ festgelegt wird. In die stillzulegenden Kapazitäten werden demnach keine bereits zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke einbezogen.

Kommt es zu keiner einvernehmlichen Lösung mit den Betreibern, soll die Bundesregierung „mittels Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bis spätestens zum 31.07.2020“ die aus Gründen des Klimaschutzes erforderliche Höhe der abzuschaltenden Kapazitäten und Kraftwerke wie auch den jeweiligen Zeitpunkt festlegen.

Dafür können insbesondere die Auswirkungen der Stilllegung auf die Versorgungssicherheit sowie das Alter und Modernisierungen, der Effizienzgrad und der Ausstoß von Treibhausgasen der einzelnen Kraftwerke herangezogen werden. Auch sei die Bedeutung der jeweiligen die Kraftwerke versorgenden Tagebaue für die Gesundheit, die Vermeidung von Umsiedlungen und die Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu berücksichtigen.

Die Stilllegungen müssen gestaffelt erfolgen. Pro Jahr sind Braunkohlkraftwerke mit einer elektrischen Nettoleistung von einem Gigawatt abzuschalten. „Ein gesetzlicher Kohleausstieg ist in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auch ohne Entschädigung möglich“, betonen die Grünen – zumal die meisten Anlagen die Amortisationszeit von 25 Jahren überschritten hätten.

Keine neuen Genehmigungen und Zertifikate-Löschung

Im Bundesimmissionsschutzgesetz wird festgelegt, dass es keine Genehmigung für neue Braun- oder Steinkohleanlagen geben soll. Ausnahmen sollen für Kraftwerke gelten, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung genehmigt wurden. Bei diesen sollen Genehmigungen zur Änderung des Betriebs erteilt werden, „wenn durch die Änderung bei der jeweiligen Anlage ein Absenken des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen bewirkt wird“.

Zudem soll das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz dahingehend ergänzt werden, dass „aus der zu versteigernden Menge Berechtigungen in der fünffachen Höhe des Fünfjahresdurchschnitts der Emissionen der betreffenden Anlage“ gelöscht werden müssen.

Die weitere Umsetzung des Kommissionsberichts einschließlich finanzieller Maßnahmen und Hilfestellungen insbesondere Strukturhilfen für betroffene Regionen, Regelungen für die weiteren Stilllegungspfad, aber auch weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz allgemein, wie beispielsweise ein umfassendes Klimaschutzgesetz des Bundes, bleiben der weiteren nahen Gesetzgebung vorbehalten, so die Grünen-Abgeordneten.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung" ist als Bundestagsdrucksache mit der Nr. 19/9920   abrufbar.
 
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Donnerstag, 09.05.2019, 12:49 Uhr

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