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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Vorgesehen sind darin feste Sektorenziele wie auch ein CO2-Mindestpreis durch eine Steuer auf die Zertifikate.
Mit dem Gesetz sollen erstmals die nationalen Klimaziele rechtsverbindlich festgelegt werden: 40% Emissionsminderung bis 2020, 60% bis 2030 und schließlich 95% CO2-Reduktion bis 2050. Diese Ziele sind bei allen Politik- sowie bei Planungs- und Verwaltungsentscheidungen zu berücksichtigen. Jährliche Zwischenziele sollen eine stetige, zeitnahe Erfolgskontrolle ermöglichen. Ob sie erreicht sind, wird
Donnerstag, 6.06.2013, 15:24 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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