Grüne fürchten soziale Schieflage der Klimapolitik

Die europäischen Grünen fürchten die verteilungspolitischen Folgen einer marktbasierten und ambitionierten Klimapolitik. Man sei besorgt, dass ein einheitlicher Preis auf Emissionen für alle Bürger in der EU nicht in allen EU-Staaten sozial vertretbar sei, sagte der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout in einem virtuellen Pressegespräch. Damit werde die europäische Solidarität einer Belastungsprobe ausgesetzt. Seine Fraktion setze deswegen in den Bereichen Verkehr und im Wärmemarkt weiter auf sektorspezifische Regeln wie CO2-Standards für Kraftfahrzeuge und ein Ende des Verbrennungsmotors sowie auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Der Emissionshandel sollte deswegen auf die Industrie und die Energiewirtschaft begrenzt bleiben. Eine Modernisierung dieser Branchen verbunden mit einem europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030 verspreche schnelle klimapolitische Erfolge, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bloss. Die Grünen wollen deswegen einen Mindestpreis im Emissionshandel von 50 Euro je Tonne ab 2023 und eine Reform des ETS, um den Preis bis 2030 auf 150 Euro anzuheben. Danach streben die Grünen einen weiteren Anstieg auf 195 Euro je Tonne an.

Die erneuerbaren Energien seien bereits heute wettbewerbsfähig, sagte Bloss, sollten aber weiter subventioniert werden. Die Industrie solle in Zukunft keine Emissionsrechte mehr gratis erhalten. „Der Freifahrtschein in Form kostenloser Emissionszertifikate muss abgeschafft werden.“ Für „grünen“ Stahl und andere „grüne“ Produkte empfiehlt er eine Preisgarantie über sogenannte Differenzverträge.

Zur Finanzierung wollen die Grünen auf die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte zurückgreifen. Außerdem sollte die Nachfrage nach „grünen“ Produkten durch Quoten, Standards und im Rahmen der öffentlichen Beschaffung gestärkt werden. Zum Schutz der europäischen Industrie sollen Importe mit einem hohen CO2-Gehalt durch eine Grenzausgleichsabgabe belastet werden.

Gegen Spekulation mit Emissionsrechten vorgehen

Eine Reform des ETS müsse unter anderem gegen die Spekulation mit Emissionsrechten vorgehen. Die Grünen fürchten, dass der Anstieg des CO2-Preises in den letzten Monaten nicht von Dauer ist, weil er nicht alleine vom Angebot und der Nachfrage im Markt bestimmt werde. Preisschwankungen könnten Investoren verunsichern und das Investitionsklima beeinträchtigen.

In der Wohn- und Gebäudewirtschaft könnten die klimapolitischen Ziele durch ordnungspolitische Maßnahmen erreicht werden. Die bislang unverbindlichen Effizienzziele in diesem Bereich müssten in Zukunft verbindlich von der EU vorgegeben werden. Eine Ausdehnung des europäischen Emissionshandels auf den Wärmemarkt und den Verkehr würde nach Ansicht der Grünen dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Maßnahmen in diesen Sektoren einstellen und das Maßnahmenpaket der Kommission den Angriffen von Einzelinteressen ausgesetzt werde.

Die Mitgliedsstaaten müssten in diesen Bereichen Herr des Verfahrens bleiben, weil sie auch über soziale Ausgleichsmaßnahmen entscheiden könnten. „Damit gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand.“ Der EU fehle dafür die Zuständigkeit.