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Enerige & Management > Stromnetz - Grüne fordern Bundesnetzgesellschaft
Bild: JWS / Fotolia
STROMNETZ:
Grüne fordern Bundesnetzgesellschaft
Der Staat sollte sich stärker an den Übertragungsnetzen beteiligen und eine Bundesnetzgesellschaft gründen. Das fordert die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag.
 
Die Grünen zeigen sich überzeugt davon, dass Stromnetze als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht primär den Interessen ausländischer Staatsunternehmen oder privatwirtschaftlicher Investoren unterliegen dürfen.

„Die deutschen Übertragungsnetze sind das Rückgrat der Energiewende. Anstatt die deutschen Übertragungsnetze in die Hände ausländischer Staatskonzerne zu legen, wäre ein eigener Einfluss und Unterstützung für den Netzausbau die richtige Antwort“, sagt die Fraktionssprecherin für Energiewirtschaft, Ingrid Nestle. Entscheidungen zu Bau und Betrieb seien entscheidend für die Energiewende und eine sichere Energieversorgung und dürften „keinesfalls Spielball ausländischer Investoren werden“.

Die Grünen verweisen dazu auf die beiden Versuche des chinesischen Staatskonzerns und Stromnetzbetreibers „State Grid Corporation of China“ (SGCC), einen 20-%-Anteil des deutschen Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz zu kaufen. Dies konnte nur durch eine von der Bundesregierung initiierte Anteilsaufstockung des belgischen Netzbetreibers Elia sowie durch einen Erwerb von Anteilen durch die staatliche Förderbank KfW verhindert werden.

Bund soll Vorkaufsrecht erhalten und wahrnehmen

In ihrem Antrag „Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken“, der E&M vorliegt und laut den Angaben Anfang Mai in den Bundestag eingebracht werden soll, fordern die Grünen-Abgeordneten gesetzlich festzulegen, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden.

Zudem sollte der Bund ein gesetzliches Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber erhalten, „mit dem Ziel, Schritt für Schritt seine Anteile am Netz auszubauen“. Dabei sei sicherzustellen, dass spekulative Preiserhöhungen ausgeschlossen werden.

Besorgniserregende Entwicklungen

Aus der Bundestagsfraktion wird dazu betont: „Ein Vorkaufsrecht ist keine Verstaatlichung.“ Dazu wird auch darauf verwiesen, dass fast alle Netzbetreiber in Europa staatlich sind und in Teilen auch die Netzgesellschaften von RWE und EnBW durch die Anteile der Kommunen. Letztlich passt auch die vielerorts betriebene und bereits vollzogene Rekommunalisiserung der Verteilnetze dazu. „Stromnetze sind natürliche Monopole, ein Markt kann sich so oder so nicht entwickeln“, so Nestle. Eine komplette Verstaatlichung der Netze fordert etwa die Linke bereits seit längerem.

Die Grünen treibt die Sorge um, dass der notwendige Um-und Ausbau der Stromnetze durch die Energiewende mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energie und Kohleausstieg ohne mehr staatlichen Einfluss leiden könnte. So gibt es etwa in den Niederlanden Kritik an den hohen Investitionen des dortigen staatlichen Netzbetreibers Tennet in das deutsche Übertragungsnetz. Auch werde die Stelle des ehemaligen Tennet-Deutschland CEO Lex Hartman nicht nachbesetzt, um Kompetenzen wieder verstärkt in den Niederlanden zu bündeln.
 
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Donnerstag, 25.04.2019, 11:35 Uhr

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