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Bild: Fotolia.com, aldorado
BADEN-WÜRTTEMBERG:
Grün-Schwarz setzt Windkraftausbau im Ländle fort
Beim Windkraftausbau in Baden-Württemberg wird es kein Bruch geben, der grün-schwarze Koalitionsvertrag unterstützt den bisherigen Ausbaukurs.
 
Für den weiteren Windkraftausbau in Baden-Württemberg wird es keine zusätzlichen planerischen Restriktionen geben. „Die bisherige Rechtslage ist im grün-schwarzen Koalitionsvertrag de facto bestätigt worden“, resümiert Walter Witzel, der Vorsitzendes des Landesverband Baden-Württemberg im Bundesverband Windenergie (BWE), zufrieden. Die sechs Absätze zum weiteren Windkraftausbau im Ländle sind nach seiner Einschätzung mehr mit grüner denn mit schwarzer Handschrift geschrieben worden.

„Die Befürchtung der Windbranche, dass sich die Christdemokraten mit ihrer Forderung nach einem pauschalen Abstand von 1 000 Metern zwischen Windturbinen und der Wohnbebauung durchsetzen würden, hat sich glücklicherweise nicht bewahrheitet“, zeigt sich Andreas Markowsky von der Ökostrom-Gruppe aus Freiburg erleichtert. Auf Druck der Christdemokraten findet sich folgende Formulierung im Koalitionsvertrag, wonach „die Planungsträger die Möglichkeiten nutzen können, im Rahmen der planerischen Abwägung zu Wohngebieten Abstände von 1 000 Meter oder mehr rechtssicher festzulegen“. Solche „Ausnahmen“ ließe schon der bestehende Windenergieerlass zu, sagt der erfahrene Windkraftplaner: „für die meisten Windparks wird auch künftig eine 700-Meter-Vorschrift bleiben.“

Hätten sich die Christdemokraten mit ihrer Forderung durchgesetzt, neue Abstandsregeln für die Kommunen und die Regionalverbände verpflichtend zu machen, wären Verzögerungen beim weiteren Windkraftausbau in Baden-Württemberg unvermeidbar gewesen. Alle vorliegenden Bebauungs- und Flächennutzungspläne hätten überarbeitet werden müssen.

Nach mehrjährige Flaute waren in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Dutzende von Windturbinen mit einer Leistung von 144 MW ans Netz gegangen, angesichts der vorliegenden Genehmigungen dürften es in diesem Jahr sogar knapp 200 MW werden. „Damit wir diesen Weg bei uns im Land fortsetzen können, drängen wir auf substanzielle Änderungen am vorliegenden EEG-Referentenwurf“, sagt BWE-Landesvorsitzender Witzel, „dabei werden wir von der Stuttgarter Landesregierung unterstützt.“ So unterstützt Baden-Württemberg die Forderung nach einem jährlichen Netto-Zubau von 2 500 MW an Land, Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegruppen bei den künftigen Ausschreibungen sowie ein regionaler Quote bei diesen Auktionen. Dieses Regionen-Modell ist durchaus im Interesse von Energie Baden-Württemberg (EnBW) und MVV Energie AG, die beide zahlreiche Windparks im Südwesten planen.

In Ihrem Koalitionsvertrag haben sich Grüne und Christdemokraten auch auf eine „Solaroffensive“ verständig. „Wir wollen die Chance ergreifen, auf weiteren 50 000 Dächern im Land die Nutzung von Solarenergie zu realisieren“, heißt es in dem 140-seitigen Koalitionsvertrag. Grün-Schwarz plant zudem ein neues Förderprogramm für die Nutzung der Solarthermie in Wärmenetzen. Das soll mit dazu beitragen, dass Baden-Württemberg sein selbst gestecktes Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 % zu senken.
 

Ralf Köpke
© 2018 Energie & Management GmbH
Dienstag, 03.05.2016, 15:22 Uhr

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