Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von Aufwind kann wahrlich nicht die Rede sein: Im vergangenen Jahr gab es hierzulande beim Windkraftausbau an Land einen Bruttozubau von 1.431 MW. Abzüglich der abgebauten und demontierten Anlagen lag die neu installierte Leistung nur bei 1.208 MW. Zusammen mit den zuletzt auf See neu in Betrieb gegangenen 32 Anlagen mit zusammen 219 MW lag der 2020er-Gesamtzubau bei überschaubaren 1.427 MW − ein Wert, den die Windbranche in guten Jahren bereits nach drei, vier Monaten erreicht hatte. Wie sehr die Windenergie derzeit in einer Ausbaudelle steckt, zeigt noch ein andere Zahl: Der Photovoltaiksektor konnte sich über ein Ausbauplus von etwa 24 % auf knapp 4.900 MW Bruttoleistung freuen, sprich knapp Faktor vier im Vergleich zur Windkraft an Land.

Die jüngsten Zahlen für den Windsektor ermittelte wie gewohnt das Consultingbüro Deutsche Wind Guard GmbH für die beiden Windenergieverbände, den Bundesverband Windenergie (BWE) und VDMA Power Systems. Selbst wenn es rechnerisch im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 46 % gegeben hat, ändert das nichts an einer Tatsache: Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 war 2020 das zweitschwächste Zubaujahr für die heimische Windbranche, nur 2019 ging noch weniger Windkraftleistung neu in Betrieb.

„Alarmierend“ nannte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin beim Energieverband BDEW, diese Zahlen: „In diesem Schneckentempo erreichen wir die Klimaziele nicht. Notwendig wäre mindestens die dreifache Zubaumenge pro Jahr.“ Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, haute verbal in die gleiche Kerbe: „Es ist wieder beschämend, was wir aktuell erleben. Die Ausbaugeschwindigkeit ist nur ein Bruchteil von dem, was notwendig ist, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen. Herr Altmaier trägt die Verantwortung dafür, dass der Wirtschaftsstandort, unsere Versorgungssicherheit und die Klimaziele gefährdet sind.“

Einen anderen Zungenschlag stimmte da schon Matthias Zelinger,
Geschäftsführer von VDMA Power Systems, an: „Wir haben 2020 zwar den ersten Schritt aus der Talsohle geschafft, dennoch klaffen Anspruch und Wirklichkeit beim Zubau zu weit auseinander.“ Ihm war anzumerken, dass er es auf jeden Fall vermeiden wollte, den deutschen Windmarkt kleinzureden beziehungsweise abzuschreiben. Dass Deutschland, in der ersten Dekade dieses Jahrhunderts der weltweit wichtigste Windmarkt, mittlerweile im internationalen Vergleich ziemlich zurückgefallen ist, zeigen erste vorläufige Berechnungen des Global Wind Energy Council: Danach gab es im vergangenen Jahr weltweit einen Rekordzubau von rund 82.000 MW, wovon wohl allein 45.000 MW auf China entfallen sind.

Forderung: Jährlich 1.500 neue Windturbinen

Als weiteres Indiz für den weiteren Aufschwung in Deutschland wertete Zelinger die zuletzt vorliegenden Genehmigungen mit einem Volumen von rund 3.300 MW. Basierend auf diesem Fundus gehen VDMA und BWE für dieses Jahr von einem Zubau zwischen 2.000 und 2.500 MW aus. Was sich verbal sicherlich auch wieder als Aufschwung verkaufen lässt, aber weit hinter allen klimapolitischen Notwendigkeiten zurückliegt. Damit die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele bis Ende der Dekade erreicht, muss nach den bislang vorliegenden Gutachten der Windkraftausbau jährlich bei rund 5.000 MW netto liegen − diese Marke ist aber zumindest für die kommenden zwei, drei Jahre überhaupt nicht in Sicht.

Deshalb würde die deutsche Windbranche auch die jüngsten Forderungen von Hofreiter blind unterschreiben: „Wir fordern, dass im Jahr rund 1.500 Windkraftanlagen zusätzlich neu aufgestellt werden. Dazu muss man das Ganze entbürokratisieren, die Planung beschleunigen und dafür sorgen, dass es Planungssicherheit gibt für die Menschen, die investieren wollen.“ Die deutsche Windbranche würde sich ohne Zweifel freuen, wenn sich Hofreiter an diese Sätze bei einer grünen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 26. September erinnerte.
 
Schnell lösen müsste ein grüner Klima- und Energieminister das Problem, das BWE-Präsident Hermann Albers mittlerweile mehrmals so umrissen hat: „Dreh- und Angelpunkt für Wettbewerb in den Ausschreibungen sowie für den notwendigen deutlichen Anstieg beim Zubau bleiben die Bereitstellung von Flächen und die Genehmigung von Projekten.“

Einen Vorschlag, wie demnächst schneller Flächen für neue Windparks ausgewiesen werden sollten, hat unterdessen die im vergangenen Jahr neu gegründete Stiftung Klimaneutralität gemacht. Ãœber eine Änderung im Baugesetzbuch soll künftig für alle rund 11.000 Kommunen bundesweit ein sogenannter Windenergie-Beitragswert bindend für die Ausweisung neuer Windkraftstandorte sein. „Dieser Mechanismus schließt eine Verhinderungsplanung aus, wie wir sie heute noch aus nicht wenigen Städten und Gemeinden kennen“, erklärt Stiftungsdirektor Rainer Baake.

Mit dem „Windenergie-Beitragswert“ zu neuen Flächen

Im vergangenen Jahr hatte der frühere Staatssekretär aus dem Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium angekündigt, Vorschläge für die drei derzeit dringendsten Probleme beim Windkraftausbau vorzulegen, nämlich für den Mangel an geeigneten Flächen, für die Dauerfehde mit dem Artenschutz sowie für eine Verbesserung der zu bürokratischen und langwierigen Genehmigungspraxis.

Die Idee des „Windenergie-Beitragswerts je Quadratkilometer Fläche“ basiert auf einem Gutachten des Augsburger Umwelt- und Planungsjuristen Professor Martin Kment. Basis seines Vorschlags sind Berechnungen, wonach für den weiteren Ausbau der Windenergie bundesweit durchschnittlich rund 2 % der Landes- beziehungsweise Gemeindeflächen notwendig sind.
 
Nur die Kommunen, die für die Windenergienutzung mindestens Flächen in Höhe des „Windenergie-Beitragswerts“ ausgewiesen haben, können nach dem Kment-Vorschlag den dann noch verbleibenden, sogenannten raumplanerischen Außenbereich von weiteren Windturbinen freihalten. Oder anders ausgedrückt: Macht eine Gemeinde ihre raumplanerischen Hausaufgaben nicht, muss sie damit rechnen, dass Investoren auf geeigneten Standorten in ihrem Gebiet neue Windturbinen planen können. „Wer weiterhin den Windkraftausbau in seiner Gemeinde steuern will, der muss sich an den neuen Beitragswert halten“, so Baake. An dem vorgeschlagenen „Windenergie-Beitragswert“ sieht er noch einen weiteren Vorteil: „Die Gesetzesänderung ist schnell umsetzbar − wenn der politische Wille vorhanden ist.“ Das wird sich nach dem 26. September zeigen.

Vorerst sind die Hoffnungen von BWE und VDMA, dass der Windkraftausbau an Land wieder deutlich an Fahrt aufnimmt, auf den sogenannten Entschließungsantrag der schwarz-roten Regierungsfraktionen ausgerichtet: Da sich die Koalitionäre bei der vor Weihnachten beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht auf einen Ausbaupfad für die Windenergie an Land bis 2030 verständigen konnten, soll das bis Ende März mit einer Mini-Reform auf Basis des erwähnten Entschließungsantrags nachgeholt werden. Die Bundesregierung will damit auch auf die zwischenzeitlich erhöhten Klimaziele aus Brüssel reagieren.

Die Vorstellungen über den zukünftigen Windenergieausbau liegen im Berliner Regierungsviertel aber noch weit auseinander. Altmaiers Wirtschaftsministerium hat sich in den zurückliegenden Wochen stets für ein Ausbauziel von 71.000 MW starkgemacht. Mitte Januar hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) 95.000 MW gefordert − zwischen beiden Zahlen liegen Welten. Schulzes Forderung hat Altmaier erwartungsgemäß eine deutliche Absage erteilt. Deshalb ist BWE-Präsident Albers eher verhalten, was die Einigung zwischen Schwarz-Rot für den Klimaschutz, die Energiewende und damit auch die deutsche Windindustrie betrifft: „Mein Optimismus hält sich in Grenzen.“ E&M