Grenzausgleichsabgabe großes Risiko für Entwicklungsländer

Die Wissenschaftler in Potsdam wenden sich deswegen mit einer Reihe von Empfehlungen an die Politiker, die darüber in den nächsten Jahren entscheiden wollen. Ein erster Vorschlag der EU-Kommission wird noch vor der Sommerpause erwartet.

Eine Abgabe auf den CO2-Gehalt von Importen (CBAM) könne „schwerwiegende wirtschaftliche Risiken“ für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, mit sich bringen, heißt es in einer Mitteilung des IASS. Eine Abgabe könne Importe aus diesen Ländern so verteuern, dass sie nicht mehr auf dem europäischen Markt verkauft werden könnten.

Die EU sollte die Auswirkungen des CBAM sorgfältig untersuchen, mit dem Ziel eine „neue, weltweite Spaltung“ zwischen Ländern mit hohem und niedrigem CO2-Fußabdruck zu verhindern. Die betroffenen Länder sollten in die Ausgestaltung dieses neuen Instrumentes einbezogen werden. Es gehe nicht darum, den Handel zu beschränken, sondern Anreize für die Dekarbonisierung in der Dritten Welt zu setzen. „Die multilaterale Zusammenarbeit könnte Schaden nehmen, wenn der CBAM als protektionistische Maßnahme wahrgenommen wird,“ heißt es in einer Untersuchung des Institutes.

Die Einnahmen aus dem CBAM sollten für die Dekarbonisierung in den Entwicklungsländern eingesetzt werden. Länder, die durch die Einführung des CBAM in Europa einem hohen Risiko ausgesetzt sind, benötigten umfangreiche Investitionen in ihre Infrastruktur. Wenn der CBAM zum Klimaschutz beitragen solle, müssten für diese Länder zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die EU sollte die Einnahmen deswegen entweder dem Klimafonds zuleiten oder einen neuen Fonds gründen. Bei der Auszahlung sollten neben den allgemeinen Regeln der Klimafinanzierung auch die Belastung eines Landes durch den CBAM und seine Verletzbarkeit als Kriterium zum Tragen kommen.

Die für die Berechnung einer Abgabe notwendige Berichterstattung und Verifizierung der CO2-Emissionen stelle die meisten Entwicklungsländer vor eine große Herausforderung. Die institutionellen Voraussetzungen in jedem einzelnen Land müssten deswegen berücksichtigt und notfalls verbessert werden. Dazu könnten einheitliche, internationale Vorgaben einen wichtigen Beitrag leisten.

Beim IASS geht man davon aus, dass der CBAM wahrscheinlich auf die Sektoren mit hohem CO2-Ausstoß begrenzt bleibt. Für die Importeure ergebe sich die Notwendigkeit, den Fußabdruck ihrer Produkte jeweils zu belegen. Anders als Schwellenländer wie China oder Brasilien verfügten ärmere Entwicklungsländer weder über die Ressourcen für eine Anpassung an neue Anforderungen noch über eine starke Verhandlungsposition gegenüber der EU.

Die vom CBAM ausgehenden Risiken für ein bestimmtes Land hängen davon ab, wie groß sein Handel in EITE (energy intensive trade exposed) mit der EU ist und welche Möglichkeiten es hat, auf andere Produkte oder Kunden auszuweichen. Daraus haben die Autoren der Untersuchung einen Risikoindex entwickelt. Danach wären von einem CBAM vor allem die Türkei, Südafrika und die Westbalkan-Länder negativ betroffen. Russland, Vietnam, Marokko und einige afrikanischen Länder wären weniger, aber immer noch stark betroffen, während Indien, Iran, China und Lateinamerika ihren Handel mit der EU nur wenig oder geringfügig einstellen oder anpassen müssten.