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Enerige & Management > Photovoltaik - Gremmels: "Der solare Ausbaudeckel muss fallen"
Bild: Jonas Rosenberger / E&M
PHOTOVOLTAIK:
Gremmels: "Der solare Ausbaudeckel muss fallen"
Mit Timon Gremmels, einem der Energieexperten der SPD-Bundestagsfraktion, sprach E&M über die Zukunft der Photovoltaik hierzulande und den Fahrplan für das regenerative 65-Prozent-Ziel.
 
E&M: Herr Gremmels, 2018 ist nach fünf Jahren zum ersten Mal mit knapp 3 000 Megawatt installierter Photovoltaik-Leistung der solare Ausbaudeckel wieder überschritten worden. Befürchten Sie angesichts der mit dem Energiesammelgesetz beschlossenen Vergütungskürzungen für die Größenklasse von 40 bis 750 kW nicht einen erneuten Einbruch beim Solarausbau?

Gremmels: Wir haben während der Beratungen zu dem Gesetz genau diese Befürchtung gehabt. Die ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Kürzungen hat die SPD in den Verhandlungen deshalb nahezu halbiert. Uns ist vom Bundeswirtschaftsministerium versichert worden, dass die Degressionen, auf die wir uns letztendlich verständigt haben, zu keinen Marktverwerfungen führen werden. Das Haus von Peter Altmaier steht jetzt im Wort, die SPD wird den weiteren Solarausbau in diesem Jahr genau verfolgen. Da die Akzeptanz bei der Photovoltaik ungleich größer ist als bei der Windenergie, ist ein weiterer Photovoltaikausbau für den Erfolg der Energiewende unverzichtbar.

E&M: Muss deshalb nicht die Obergrenze für die weitere Solar-Förderung, die vor Jahren auf 52 000 Megawatt festgelegt worden ist, entfallen?

Gremmels: Eindeutig. Der 52 000-MW-Deckel muss fallen. Ansonsten bricht der Solarmarkt hierzulande drastisch ein. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind wir verpflichtet, rechtzeitig vor dem Erreichen der Obergrenze Alternativen für den weiteren Ausbau aufzuzeigen. Da alle Fachleute vom Erreichen des solaren Förderdeckels im kommenden Jahr ausgehen, stehen die Diskussionen um diese Alternativen auch auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe Akzeptanz und Energiewende. Ich bin jedenfalls froh darüber, dass sich in Bayern auch CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag explizit auf die Abschaffung des Deckels festgelegt haben.

E&M: Wie sehen Ihre erwähnten Alternativen aus?

Gremmels: Das besprechen wir vorerst noch in der Koalition. Da der Druck aus der Branche wächst, bin ich aber optimistisch, dass wir eine gute Nachfolgeregelung präsentieren werden.

E&M: Auch mit der Union? Der Förderdeckel ist das Kind von Peter Altmaier.

Gremmels: Es gibt kaum Akzeptanzprobleme bei der Photovoltaik. Dass die Preise für Solarstrom mittlerweile so niedrig sind, haben weder Fachleute noch Energiepolitiker für möglich gehalten. Deshalb gibt es für mich absolut keinen Grund, dass es beim Förder-Aus bleiben soll.

"Wir drehen derzeit wirklich an einem großen Rad"

E&M: Schaffen Sie die Anschlussregelung bis zum 31. März vorzulegen? Das Datum gilt als Deadline für die Arbeitsgruppe Akzeptanz und Energiewende.

Gremmels: Jein. Wir haben gesagt, dass wir koalitionsintern Vorschläge für die Akzeptanzfragen und den 65-Prozent-Ausbaupfad bis Ende März vorlegen wollen. Das anschließende Gesetzgebungsverfahren für ein, sagen wir, „Energiesammelgesetz II“ ist für den Herbst vorgesehen. Wie man beim Energiesammelgesetz I gesehen hat, kann der Herbst auch bis in den Dezember hinein andauern.

E&M: Muss es in diesem Paket nicht auch eine Überarbeitung des Mieterstromgesetzes geben? Die bisherige Bilanz von solaren Mieterstromprojekten ist äußerst bescheiden.

Gremmels: Auf jeden Fall. Wir haben zwar im vergangenen Jahr Erleichterungen für Projekte für Wohnungsbaugenossenschaften umgesetzt, das ist aber viel zu wenig. Angesichts steigender Mietpreise ist es ein Gebot der Stunde, dass Mieterinnen und Mieter eine Entlastung bei ihrer Stromrechnung durch die fallenden Systempreise erfahren. An der SPD wird eine Novelle des Mieterstromgesetzes, das auch auf der Agenda der Akzeptanz-Arbeitsgruppe steht, nicht scheitern.

E&M: Die EU hat in ihrem Winterpaket eine Stärkung der Prosumer, sprich eine direkte Versorgungsbeziehung von grünen, dezentralen Erzeugern mit Verbrauchern, vorgesehen. Das läuft auch auf eine Stärkung der Photovoltaik hinaus. Erarbeitet die Arbeitsgruppe Lösungen für die Umsetzung dieser EU-Vorgabe?

Gremmels: Die Stärkung von Prosumern zählt für uns mit zur Demokratisierung der Energiewende. Die Empfehlungen aus Brüssel für die Stärkung der Prosumer wollen wir auf jeden Fall bei diesem „Energiesammelgesetz II“ anpacken. Machen wir uns nichts vor: Abgesehen vom Kohleausstieg und dem Klimaschutzgesetz werden wir uns in dieser Legislaturperiode nicht noch ein zweites Mal so umfassend mit vielen Energiegesetzen beschäftigen. Deshalb drehen wir in dieser Arbeitsgruppe derzeit wirklich an einem großen Rad.

E&M: Bleibt es bei den gemeinsamen Ausschreibungen für neue Wind- und Solarparks? Bei diesen Auktionen konnte sich dank der Kostenvorteile immer die Photovoltaik durchsetzen.
 
Timon Gremmels: "Das 65-Prozent-Ziel ist nicht nur eine Fußnote im Koalitionsvertrag."
Bild: Timon Gremmels MdB

Gremmels: Genau deshalb plädiere ich wieder für rein sektorale Ausschreibungen. Wir brauchen beide Energieträger für die Energiewende, die Photovoltaik und die Windenergie.

E&M: Zurück zum großen Rad: Ist dieses große Rad eigentlich gemeinsam mit den CDU-Vertretern in der Akzeptanz-Arbeitsgruppe zu drehen, von denen bekannt ist, dass sie ausgewiesene Windkraftgegner sind und dem Ausbau erneuerbarer Energien kritisch gegenüber stehen?

Gremmels: Wir hätten uns nicht auf die gemeinsame Arbeitsgruppe eingelassen, wenn wir nicht an ihren Erfolg glauben würden. Dass die gemeinsame Arbeit eine große Herausforderung bedeutet, ist keine Frage. Wir Sozialdemokraten haben im Dezember einen Parteitag, auf dem wir eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ziehen werden. Ob wir mit dieser Koalition weitermachen, hängt auch von bis dahin vorliegenden Vereinbarungen in der Energie- und Klimapolitik ab. Für uns ist es keine Frage, dass die Paris-Ziele, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und der 65-Prozent-Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien bis 2030 neben dem Klimaschutzgesetz zur bindenden energiepolitischen Richtschnur gehören. Das 65-Prozent-Ziel ist nicht nur eine Fußnote im Koalitionsvertrag.
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Montag, 04.03.2019, 15:40 Uhr

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