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Enerige & Management > Kernkraft - Greenpeace hält Brennelemente-Lagerung für rechtswidrig
Bild: Fotolia.com, Thorsten Schier
KERNKRAFT:
Greenpeace hält Brennelemente-Lagerung für rechtswidrig
Laut einem von Greenpeace in Auftrag gegebenem Gutachten ist das Zwischenlagern von abgebrannten Brennelementen im Kernkraftwerk Brunsbüttel nicht rechtmäßig.
 
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) missachte bei der geplanten Zwischenlagerung von 500 abgebrannten Brennelementen auf dem Gelände des Kernkraftwerks Brunsbüttel die geltende Rechtslage. Zu dieser Einschätzung kommt der Verwaltungsrechtler Ulrich Wollenteit in einem von der Umweltorganisation Greenpeace beauftragten Gutachten.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte dem Brunsbütteler Zwischenlager im Juni 2013 die Genehmigung entzogen, da es nicht ausreichend vor Störmaßnahmen und terroristischen Anschlägen gesichert sei. Das Urteil war Anfang 2015 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt worden und ist damit rechtsgültig.

Derzeit arbeitet das Zwischenlager mit einer bis 2018 befristeten Duldung der Atomaufsicht in Kiel. Greenpeace wirft nun dem schleswig-holsteinischen Umweltministerium vor, „mit Taschenspielertricks“ ein Gerichtsurteil zu unterwandern und Tatsachen zu schaffen. Betreiber Vattenfall hat zwar eine erneute Genehmigung des Zwischenlagers beantragt, allerdings seien die Unterlagen nach Angaben von Greenpeace erst am 11. Januar für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Damit sei ein langwieriges Genehmigungsverfahren nun eingeleitet worden. Mit der Zustimmung des Umweltministeriums zur Zwischeneinlagerung würden nun Tatsachen geschaffen und die „Interessen Vattenfalls über geltendes Recht und den Schutz der Bevölkerung“ gestellt, kritisiert Greenpeace.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Donnerstag, 12.01.2017, 08:59 Uhr

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