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Energie & Management > Gas - Greenpeace fordert
Quelle: Fotolia / Dmitry Naumov
Gas

Greenpeace fordert "Friedensabgabe" für Importe aus Russland

Deutschland leiste wegen der gestiegenen Energiepreise in diesem Jahr Rekordzahlungen an Russland. Daher fordert Greenpeace eine „Friedensabgabe“ statt Strafzoll auf russisches Erdgas.
Als weltweit größter Abnehmer für Gas und zweitgrößter Abnehmer für Öl überweise Deutschland aufgrund der gestiegenen Preise in diesem Jahr Rekordsummen an Russland. Das geht aus einer Analyse von Greenpeace vom 19. April hervor. Die Umweltschutzorganisation berechnet einen Anstieg der Ausgaben Deutschlands für russisches Öl im Jahr 2022 auf 14,3 Mrd. Euro. Im Jahr 2021 hätten sie 11,4 Mrd. Euro betragen. Die Importrechnung für Gas könne sich im Jahr 2022 sogar verdoppeln und die Ausgaben für Öl noch übertreffen.

Deutschland würde damit in diesem Jahr insgesamt 31,8 Mrd. Euro an Russland zahlen. Das entspreche laut Greenpeace 57 % des russischen Militärbudgets von 2020. „Ein sofortiger Stopp für Energieimporte würde die russischen Einnahmen erheblich reduzieren und den finanziellen Spielraum Putins empfindlich treffen”, sagte Greenpeace-Volkswirt Mauricio Vargas. Wenn die Bundesregierung vor einem Gasembargo zurückscheue, müsse sie umgehend alternative Sanktionsinstrumente wie eine "Friedensabgabe" auflegen, die den Geldfluss nach Russland eindämmen, fordert der Studienautor.

„Friedensabgabe“ soll die Finanzflüsse verringern

Nach einhelligen Expertisen seien bei Kohle und Öl ein Importembargo sowie ein Strafzoll gut umsetzbar und würden die russischen Einnahmen wirksam mindern. Hier stehen genug andere Lieferanten weltweit zur Verfügung. Bei Gas ist es hingegen nur bedingt möglich, auf andere Anbieter auszuweichen. Das mache einen sofortigen Importstopp und einen klassischen Strafzoll schwieriger umsetzbar, gesteht Greenpeace zu. Als Alternative schlägt die Organisation daher zwei Modelle für eine Friedensabgabe vor.

Ein staatlich verfügter Friedensabschlag von bis zu 50 % auf den vertraglich festgeschriebenen Referenzpreis von Gas solle die Gewinnmarge Russlands verringern. Das eingesparte Geld könne zur Linderung der Kriegsfolgen eingesetzt werden, beispielsweise in einem Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Laut Studie sei Russland zu dem Preisnachlass zu zwingen, da seine Wirtschaft zu 30 % von den Einnahmen aus Energieexporten abhänge, die europäische aber nur um 3 bis 6 % Wachstum einbüße, wenn ein Gasstopp käme. So die Einschätzung des internationalen Bankenverbandes IIF. Russland könne mangels Pipelines nicht zeitnah an andere Abnehmer wie China liefern, schreibt Greenpeace..

Die zweite Möglichkeit sei eine Preisobergrenze, die sich beispielsweise an den Preisen vor dem Krieg orientiert. Im Zeitraum 2015 bis 2020 lagen die Gaspreise bei durchschnittlich 16 Euro/MWh, statt der aktuellen 100 Euro/MWh. Auf dieser Basis solle die Bundesregierung den Importeuren Preisobergrenzen vorschreiben, zu denen sie maximal Lieferungen empfangen dürfen. Dies würde Importe aus Russland drosseln aber nicht komplett stoppen, so der Vorschlag.

Vorteile der Methoden

Beide Sanktionsmittel böten den Vorteil, schnell umsetzbar zu sein und zielgenauer als ein Gasembargo zu wirken. Die Höhe der Friedensabgabe sei flexibel anpassbar, beispielsweise bei einem Truppenabzug. Als Energiegeld für Bürgerinnen und Bürger könnten die Einsparungen auch die hohen Kosten für Energie abfedern.

„Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv. Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse“, schreibt Vargas. Dieser Kriegsfinanzierung müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Gleichzeitig darf die Diskussion um ein Embargo jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns ganz grundsätzlich aus der fossilen Abhängigkeit lösen und den Ausbau von Erneuerbaren massiv beschleunigen müssen”, erinnert Greenpeace zugleich.
 
Die Greenpeace-Analyse zu den Zahlungen an Russland für Brennstoffe 2022 steht als PDF zum Download bereit.

Dienstag, 19.04.2022, 12:53 Uhr
Susanne Harmsen
Energie & Management > Gas - Greenpeace fordert
Quelle: Fotolia / Dmitry Naumov
Gas
Greenpeace fordert "Friedensabgabe" für Importe aus Russland
Deutschland leiste wegen der gestiegenen Energiepreise in diesem Jahr Rekordzahlungen an Russland. Daher fordert Greenpeace eine „Friedensabgabe“ statt Strafzoll auf russisches Erdgas.
Als weltweit größter Abnehmer für Gas und zweitgrößter Abnehmer für Öl überweise Deutschland aufgrund der gestiegenen Preise in diesem Jahr Rekordsummen an Russland. Das geht aus einer Analyse von Greenpeace vom 19. April hervor. Die Umweltschutzorganisation berechnet einen Anstieg der Ausgaben Deutschlands für russisches Öl im Jahr 2022 auf 14,3 Mrd. Euro. Im Jahr 2021 hätten sie 11,4 Mrd. Euro betragen. Die Importrechnung für Gas könne sich im Jahr 2022 sogar verdoppeln und die Ausgaben für Öl noch übertreffen.

Deutschland würde damit in diesem Jahr insgesamt 31,8 Mrd. Euro an Russland zahlen. Das entspreche laut Greenpeace 57 % des russischen Militärbudgets von 2020. „Ein sofortiger Stopp für Energieimporte würde die russischen Einnahmen erheblich reduzieren und den finanziellen Spielraum Putins empfindlich treffen”, sagte Greenpeace-Volkswirt Mauricio Vargas. Wenn die Bundesregierung vor einem Gasembargo zurückscheue, müsse sie umgehend alternative Sanktionsinstrumente wie eine "Friedensabgabe" auflegen, die den Geldfluss nach Russland eindämmen, fordert der Studienautor.

„Friedensabgabe“ soll die Finanzflüsse verringern

Nach einhelligen Expertisen seien bei Kohle und Öl ein Importembargo sowie ein Strafzoll gut umsetzbar und würden die russischen Einnahmen wirksam mindern. Hier stehen genug andere Lieferanten weltweit zur Verfügung. Bei Gas ist es hingegen nur bedingt möglich, auf andere Anbieter auszuweichen. Das mache einen sofortigen Importstopp und einen klassischen Strafzoll schwieriger umsetzbar, gesteht Greenpeace zu. Als Alternative schlägt die Organisation daher zwei Modelle für eine Friedensabgabe vor.

Ein staatlich verfügter Friedensabschlag von bis zu 50 % auf den vertraglich festgeschriebenen Referenzpreis von Gas solle die Gewinnmarge Russlands verringern. Das eingesparte Geld könne zur Linderung der Kriegsfolgen eingesetzt werden, beispielsweise in einem Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Laut Studie sei Russland zu dem Preisnachlass zu zwingen, da seine Wirtschaft zu 30 % von den Einnahmen aus Energieexporten abhänge, die europäische aber nur um 3 bis 6 % Wachstum einbüße, wenn ein Gasstopp käme. So die Einschätzung des internationalen Bankenverbandes IIF. Russland könne mangels Pipelines nicht zeitnah an andere Abnehmer wie China liefern, schreibt Greenpeace..

Die zweite Möglichkeit sei eine Preisobergrenze, die sich beispielsweise an den Preisen vor dem Krieg orientiert. Im Zeitraum 2015 bis 2020 lagen die Gaspreise bei durchschnittlich 16 Euro/MWh, statt der aktuellen 100 Euro/MWh. Auf dieser Basis solle die Bundesregierung den Importeuren Preisobergrenzen vorschreiben, zu denen sie maximal Lieferungen empfangen dürfen. Dies würde Importe aus Russland drosseln aber nicht komplett stoppen, so der Vorschlag.

Vorteile der Methoden

Beide Sanktionsmittel böten den Vorteil, schnell umsetzbar zu sein und zielgenauer als ein Gasembargo zu wirken. Die Höhe der Friedensabgabe sei flexibel anpassbar, beispielsweise bei einem Truppenabzug. Als Energiegeld für Bürgerinnen und Bürger könnten die Einsparungen auch die hohen Kosten für Energie abfedern.

„Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv. Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse“, schreibt Vargas. Dieser Kriegsfinanzierung müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Gleichzeitig darf die Diskussion um ein Embargo jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns ganz grundsätzlich aus der fossilen Abhängigkeit lösen und den Ausbau von Erneuerbaren massiv beschleunigen müssen”, erinnert Greenpeace zugleich.
 
Die Greenpeace-Analyse zu den Zahlungen an Russland für Brennstoffe 2022 steht als PDF zum Download bereit.

Dienstag, 19.04.2022, 12:53 Uhr
Susanne Harmsen

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