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Enerige & Management > EU - Greenpeace Energy zieht vor den EuGH
Bild: EDF
EU:
Greenpeace Energy zieht vor den EuGH
Der Rechtsstreit um die Subventionen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C geht in die nächste Runde. Die Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof.
 
Gemeinsam mit kommunalen Anbietern zieht das Ökostromunternehmen Greenpeace Energy vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um die milliardenschweren Subventionen für das umstrittene britische Kernkraftwerk Hinkley Point C überprüfen zu lassen. Das bestätigten Greenpeace Energy und die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) am 12. Dezember. Im Juli 2015 hatte BBH im Auftrag von Greenpeace Energy und zahlreichen anderen kommunalen Energieversorgern eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingereicht, weil die Mandanten bezweifelten, dass die Subventionierung von Hinkley Point C mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Diese Klage war im September 2016 vom Europäischen Gericht in erster Instanz abgewiesen worden. Dagegen hat BBH nun im Auftrag von Greenpeace Energy Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Nach Einschätzung der Rechtsanwältin und BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet habe das Europäische Gericht erster Instanz die Argumente und Gutachten der Kläger nur unzureichend berücksichtigt. „Das Gericht hat die ‚individuelle Betroffenheit’ von Greenpeace Energy, die Voraussetzung für eine Klagebefugnis ist, und die drohende Wettbewerbsverzerrung in diesem Szenario nicht ausreichend gewürdigt und verkannt“, so Fouquet. „Gerade weil Hinkley Point C als Blaupause für zahlreiche weitere Atomprojekte in Europa gilt, das Gericht diesen Umstand aber komplett ignoriert, sind wir entschlossen, den Rechtsstreit um die unfairen Atomsubventionen bis zum Ende auszufechten“, unterstrich Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy.

Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch Einfluss darauf haben, welche Rolle die Kernenergie künftig in der EU haben wird. Neben Großbritannien planen auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei neue Reaktoren. Alle vier Staaten sind sowohl in diesem als auch in einem parallelen Klageverfahren von Österreich vor dem EuGH an der Seite der EU-Kommission vertreten. Nach Angaben von Greenpeace Energy werden in den nächsten Jahren neue Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 34 000 MW in Europa gebaut werden. Umstritten ist dabei vor allem das mit russischer Technik geplante Kernkraftwerk Paks II in Ungarn. Für den projektierten 2 400-MW-Reaktor hatte die EU-Kommission jüngst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingestellt. Die derzeitige Beihilfeprüfung der EU-Kommission steht nach Angaben von BBH kurz vor der Entscheidung.

Die Kläger rechnen durch den subventionierten Strom aus neuen Kernkraftwerken mit deutlichen Auswirkungen auf die deutschen Strompreise. Einer von Greenpeace Energy beauftragten Studie des Berliner Analyseunternehmens Energy Brainpool zufolge könnten diese Subventionen den Wettbewerb in Deutschland zu Lasten der Ökostromanbieter verzerren und zu deutlichen Mehrkosten für das EEG-System sorgen.

Die Begründung des EU-Gerichts, wonach alle Wettbewerber im europäischen Energiemarkt gleichermaßen von den Kernenergie-Subventionen für Hinkley Point C benachteiligt seien und Greenpeace Energy hier keine herausgehobene Stellung zufalle, treffe nicht zu, sagt Fouquet. Ihrer Ansicht nach hätten dann Energieunternehmen wie Greenpeace Energy in Zukunft keine Chance mehr, gegen genehmigte Beihilfeentscheidungen und damit die Erlaubnis wettbewerbsverzerrender Kernenergiesubventionen zu klagen. Insbesondere dann nicht, wenn die Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ansässig seien, ein grenzüberschreitender Energiehandel aber dennoch möglich wäre.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Montag, 12.12.2016, 13:02 Uhr

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